CDU plant radikale Wende in der Migrationspolitik bis 2026

CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CDU plant radikale Wende in der Migrationspolitik bis 2026

Die CDU hat eine Reihe strenger neuer Migrationsvorschläge vorgelegt, die auf eine Verschärfung der Kontrollen und eine Beschleunigung von Abschiebungen abzielen. Die Pläne umfassen schärfere Regeln für Geflüchtete, den Ausbau von Abschiebehaft-Einrichtungen sowie gesetzliche Änderungen zur Bekämpfung extremistischer Hetze.

Laut der CDU-Strategie sollen bundesweit Abschiebezentren eingerichtet und am Münchner Flughafen ein eigener Terminal für Rückführungen geschaffen werden, um die Verfahren effizienter zu gestalten. Die Partei fordert zudem, bis 2026 die Rückführungen nach Syrien und Afghanistan zu beschleunigen – mit der Begründung, dass die meisten syrischen Geflüchteten das Land verlassen sollten, sobald der Bürgerkrieg beendet sei.

Die Vorschläge sehen auch vor, öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines islamistischen Kalifats oder zum Sturz des demokratischen Systems in Deutschland unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für strengere EU-Definitionen des Begriffs "Arbeitnehmer" im Rahmen der Freizügigkeit ein, um Migranten den Zugang zu Sozialleistungen zu erschweren. Bei ukrainischen Geflüchteten pocht die Partei darauf, dass arbeitsfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren sollten, um dort die Landesverteidigung zu unterstützen, anstatt in Deutschland zu bleiben. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Appells der CDU-Bundestagsfraktion, die bis 2026 eine härtere Linie in der Migrationspolitik fordert.

Die Pläne der CDU würden tiefgreifende Änderungen in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik mit sich bringen. Falls umgesetzt, würden sie die Zahl der Abschiebungen erhöhen, Leistungen für Neuankömmlinge kürzen und rechtliche Sanktionen für bestimmte Formen extremistischer Äußerungen einführen. Die Vorschläge stehen nun zur Debatte im Parlament und könnten einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden.