Schleswig-Holstein führt landesweit Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein führt landesweit Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Pläne für eine bundesweite Zuckersteuer angekündigt. Der Vorschlag soll Anfang nächsten Jahres offiziell in den Bundesrat eingebracht werden. Gleichzeitig verteidigte Günther ein neues Gesetz, das erweiterte Sicherheitsüberprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst des Landes vorschreibt.

Die Initiative für die Zuckersteuer geht auf einen CDU-Beschluss zurück, der während des Parteitags in Rendsburg gefasst wurde. Dort unterstützten die Delegierten die Idee im Rahmen der Rendsburger Erklärung. Günther argumentiert, dass übermäßiger Zuckerkonsum zu schweren Gesundheitsproblemen und hohen gesellschaftlichen Kosten führe. Eine Steuer könnte den Verbrauch reduzieren und die Belastung für das öffentliche Gesundheitssystem verringern.

Die Landesregierung wird den Vorschlag im ersten Quartal 2025 in den Bundesrat einbringen. Bei Zustimmung würde die Regelung bundesweit gelten. Unabhängig davon hat Günther das kürzlich verabschiedete Radikalengesetz in Schleswig-Holstein vorangetrieben. Das Gesetz sieht strengere Überprüfungen für alle Bewerber im öffentlichen Sektor vor. Behörden begründen dies mit dem Schutz des Beamtenapparats und der Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen.

Der Plan für die Zuckersteuer tritt nun in das Gesetzgebungsverfahren über den Bundesrat ein. Die Hintergrundprüfungen für Stellen im öffentlichen Dienst sind bereits mit dem neuen Landesgesetz in Kraft getreten. Beide Maßnahmen spiegeln die Schwerpunkte der Regierung in Gesundheits- und Sicherheitspolitik wider.