Bundestag erhöht Faktionenmittel trotz weniger MPs und Faktionen

Bundestag erhöht Faktionenmittel trotz weniger MPs und Faktionen

Titel: Bundestag erhöht Fraktionsmittel trotz weniger Abgeordneter und Fraktionen

Vorspann: Trotz sinkender Abgeordnetenzahlen und dem Wegfall der FDP-Fraktion sowie der BSW-Gruppe steigen die Mittel für die verbleibenden fünf Bundestagsfraktionen. Das berichtet „Der Spiegel“. Der Haushaltsausschuss beschloss einstimmig, die Finanzierung der Fraktionen für das Jahr 2026 auf 141,6 Millionen Euro anzuheben. Für das laufende Jahr 2025 waren die Gelder bereits [...]

Veröffentlichungsdatum: 19. Dezember 2025, 15:54 Uhr

Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft, Politik

Artikeltext: Die staatlichen Zuschüsse für die Fraktionen im Bundestag steigen 2026 auf 141,6 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss billigte die Erhöhung einstimmig – obwohl das Parlament kleiner geworden ist und die FDP-Fraktion nicht mehr existiert. Kritiker monieren bereits, die Mittel hätten angesichts der veränderten Rahmenbedingungen eigentlich sinken müssen.

Ursprünglich hatte der Bundestag für 2025 eine Kürzung vorgesehen, nachdem die FDP-Fraktion ausgeschieden und die BSW-Gruppe aufgelöst worden war. Im Haushaltsentwurf für jenes Jahr waren die bisherigen Mittel der FDP gestrichen worden. Dennoch erhielten die verbleibenden fünf Fraktionen für 2025 insgesamt 137,8 Millionen Euro – trotz geringerer Abgeordnetenzahl.

Nun einigte sich der Ausschuss darauf, die Summe für 2026 auf 141,6 Millionen Euro anzuheben. Zur Begründung verwies man auf gestiegene Personalkosten für Fraktionsmitarbeiter. Die Entscheidung fiel, obwohl das Parlament geschrumpft ist. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, verurteilte den Schritt scharf. Seiner Ansicht nach hätten die steuerfinanzierten Parteizuschüsse reduziert, nicht ausgeweitet werden dürfen. Der Bundestag hingegen betonte, die höheren Personalausgaben machten die Anpassung notwendig.

Durch die Aufstockung erhalten die Fraktionen 2026 insgesamt 3,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die einstimmige Abstimmung im Haushaltsausschuss besiegelt die Erhöhung. Steuerzahlerverbände und Haushaltswächter lehnen die Entscheidung weiterhin ab.