Brandenburg setzt auf freiwillige Zusammenarbeit statt auf Zwangsfusionen der Gemeinden

Minister ruft Gemeinden auf, vermehrt freiwillige Fusionen anzustreben - Brandenburg setzt auf freiwillige Zusammenarbeit statt auf Zwangsfusionen der Gemeinden

Brandenburgs Innenminister Michael Wilke hat eine neue groß angelegte Gebietsreform auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Die letzte umfassende Umstrukturierung fand vor über zwei Jahrzehnten statt und reduzierte die Zahl der Gemeinden von 1.479 auf 422. Stattdessen setzt sich Wilke für freiwillige Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden sowie für gemeinsame Verwaltungsdienstleistungen ein, um die Effizienz zu steigern.

Wilke, der bis Mai 2025 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war, argumentiert, dass Zwangsfusionen keine Lösung seien. Er warnt, dass viele Kommunalverwaltungen bald mit Personalmangel konfrontiert sein werden – bis zu zehn Prozent der Stellen könnten unbesetzt bleiben. Als Alternativen schlägt er freiwillige Zusammenschlüsse, die Bildung von Ämtern oder gemeinsame Dienstleistungsvereinbarungen vor.

In Brandenburg gibt es derzeit nur ein Amt dieser Art, das 2019 im Landkreis Elbe-Elster gegründet wurde. Vier Städte hatten sich zusammengeschlossen, um Kosten zu sparen, doch Falkenberg hat beschlossen, bis Herbst 2025 wieder auszutreten. Dennoch bewertet Wilke diesen Schritt nicht als Scheitern des Modells. Er betont, dass gemeinsame Verwaltung weiterhin eine tragfähige Möglichkeit sei, die Kommunalverwaltung zu straffen, ohne von oben verordnete Reformen durchzusetzen. Die Reform von 2003 war die letzte große Neugliederung der brandenburgischen Gemeindegrenzen. Wilke hat klar gemacht, dass es keine weitere flächendeckende Umstrukturierung in diesem Ausmaß geben werde. Sein Fokus liegt nun darauf, Städte und Gemeinden zur Zusammenarbeit zu ermutigen, statt sie zu Fusionen zu zwingen.

Ohne Pläne für eine weitere Pflichtreform müssen Brandenburgs Kommunen freiwillige Kooperationen vorantreiben, um Personal- und Haushaltsprobleme zu bewältigen. Das Amt im Landkreis Elbe-Elster bleibt das einzige seiner Art, doch der Austritt Falkenbergs wird seine Stabilität auf die Probe stellen. Wilkes Vorschläge zielen darauf ab, Kosten zu senken und die Dienstleistungen zu verbessern – ohne die großflächigen Veränderungen der Vergangenheit zu wiederholen.