Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs – „Keine bedingungslosen Zahlungen mehr“

Zeitung: Rhein fordert Reform der staatlichen Finanzausgleichs - Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs – „Keine bedingungslosen Zahlungen mehr“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine grundlegende Reform des deutschen Länderfinanzausgleichs gefordert. Sein Argument: Geberländer wie Hessen dürften Empfängerregionen nicht länger bedingungslos finanzieren. Stattdessen plädiert er für ein Prinzip der "Hilfe zur Selbsthilfe" – und damit gegen eine dauerhafte finanzielle Abhängigkeit.

Seit der Einführung des Systems vor fast 80 Jahren hat Hessen über 75 Milliarden Euro in den Ausgleichsfonds eingezahlt, ohne jemals selbst Mittel daraus erhalten zu haben. Rhein betont, dass sein Land keine neuen Schulden aufnehmen solle, nur um das bestehende Modell weiter zu tragen.

Sein Reformvorschlag sieht vor, dass Empfängerländer zunächst ihre eigene Haushaltslage verbessern müssen, bevor sie Unterstützung erhalten. Dieses Konzept orientiert sich an langjährigen Praktiken von Institutionen wie der Weltbank oder dem IWF. Seit den frühen 2000er-Jahren verknüpfen diese Organisationen ihre Hilfen mit der Auflage, dass Empfängerstaaten eigene Reformen umsetzen. Rhein kritisiert zudem eine Ungleichheit bei der Mittelverwendung: Während andere Bundesländer die Transferzahlungen für Bürgerleistungen nutzen könnten, zwingen die angespannten Finanzen Hessen dazu, seinen Einwohnern ähnliche Vorteile vorzuenthalten. Das aktuelle System begünstige seiner Meinung nach eher wahlkampftaktische Geschenke als nachhaltiges Wachstum.

Die geplante Reform würde den Länderfinanzausgleich stärker an Leistungsanreize knüpfen. Empfängerländer müssten künftig nachweisen, dass sie verantwortungsvoll mit ihren Finanzen umgehen, bevor sie Gelder erhalten. Hessens Initiative spiegelt damit eine grundsätzliche Debatte über Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht bei der Umverteilung zwischen den Bundesländern wider.