USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner - USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegner

Die US-Regierung hat zwei deutschen Aktivistinnen gegen Hassrede die Einreise in die USA untersagt. Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die sich gegen digitale Hetze engagieren, wurden gemeinsam mit dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton zur persona non grata erklärt. US-Beamte werfen ihnen vor, sich für Internetzensur einzusetzen.

Auch die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford traf US-Außenminister Marco Rubio mit ähnlichen Einreisebeschränkungen. Der Schritt folgt auf wiederholte Kritik an europäischen Bemühungen, Online-Inhalte stärker zu regulieren.

Die Entscheidung der USA erfolgte, nachdem Rubio von Hodenberg und Ballon als „führende Köpfe des globalen Zensur-Industriekomplexes“ bezeichnete hatte. Er behauptete, europäische „Ideologen“ üben Druck auf US-Techplattformen aus, um unerwünschte Meinungen zum Schweigen zu bringen. Die beiden deutschen Aktivistinnen hatten HateAid mitgegründet, eine Organisation, die digitale Gewalt bekämpft und schärfere Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz fordert.

HateAid, 2018 gegründet, arbeitet eng mit der EU zusammen, um Hassrede einzudämmen. In Rubios Erklärung wurden keine weiteren europäischen Funktionäre namentlich genannt, doch warnte er, dass weitere Personen mit US-Sanktionen rechnen müssten. Seine grundsätzliche Kritik richtete sich gegen europäische Institutionen, denen er Einschränkungen der Meinungsfreiheit und eine problematische Migrationspolitik vorwirft. Neben den deutschen Aktivistinnen erhielten auch die britischen Kampagnenführer Imran Ahmed und Clare Melford ein Einreiseverbot. Beide sind in NGOs aktiv, die sich gegen Desinformation und Hass im Netz einsetzen. Während Rubio zuvor bereits Richter aus Georgien und der Mongolei sanktioniert hatte, sind in dieser aktuellen Welle bisher keine weiteren Europäer betroffen.

Die Einreiseverbote betreffen Aktivisten und Beamte, die sich gegen digitale Hetze engagieren. Die Maßnahme der US-Regierung deutet auf eine verschärfte Haltung gegenüber den europäischen Digitalregulierungsplänen hin. Die Betroffenen müssen nun mit Reisebeschränkungen und möglichen weiteren Konsequenzen rechnen.