SPD beharrt auf analogem Zugriffsrecht, während Debatte über Gottesbezug in der Präambel der schleswig-holsteinischen Verfassung weitergeht

Landtag verweist Verfassungsdiskussion an Ausschuss - SPD beharrt auf analogem Zugriffsrecht, während Debatte über Gottesbezug in der Präambel der schleswig-holsteinischen Verfassung weitergeht

Die SPD in Schleswig-Holstein beharrt auf dem Recht zum analogen Zugang zu Behörden und Gerichten, während der Innen- und Rechtsausschuss weiterhin über die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Landesverfassung diskutiert. Gleichzeitig besteht breite Einigkeit darüber, zusätzliche Staatsziele wie Klimaschutz und Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie das Recht auf analogen Zugang zu Behörden und Gerichten nicht aufgeben will. Diese Haltung ist Teil der laufenden Verfassungsdebatte im Landtag Schleswig-Holsteins, die an den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen wurde. Der Ausschuss ringt derzeit um die umstrittene Frage, ob in der Präambel der Landesverfassung ein Gottesbezug verankert werden soll. Dieses Thema wird weiterhin diskutiert, ebenso wie andere vorgeschlagene Änderungen, darunter die Aufnahme neuer Staatsziele. Zu diesen zählen Klimaschutz, Kinderrechte und der Schutz vor Antisemitismus, die auf breite Zustimmung stoßen. Die Position der SPD zu den analogen Zugangsrechten sowie die anhaltende Debatte über einen Gottesbezug in der Verfassungspräambel sind zentrale Punkte der aktuellen Verfassungsdiskussion in Schleswig-Holstein. Der Innen- und Rechtsausschuss berät weiterhin über diese Fragen sowie über die Aufnahme weiterer Staatsziele.