Skandal um Spende der AfD in Golßen: Umfrage führt zu neuen Richtlinien

Streit um AfD-Politiker-Spende: Geld wird nicht zurückgegeben - Skandal um Spende der AfD in Golßen: Umfrage führt zu neuen Richtlinien

Eine Spende von Hans-Christoph Berndt, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Brandenburger Landtag, an das Stadtfest in Golßen hat für Kontroversen gesorgt. Berndt, der in Golßen wohnt, leistete einen privaten Beitrag, sieht sich jedoch wegen seiner politischen Zugehörigkeit Kritik ausgesetzt. Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft Berndt als rechtsextrem ein. Dennoch verteidigte er seine Spende mit der Begründung, es handele sich um eine persönliche Gabe als Bürger der Stadt – ohne politische Motivation. Doch die Gemeinde ist uneins, wie mit der Situation umgegangen werden soll. Eine hitzige Debatte führte zu einer Bürgerbefragung, an der sich über 700 Menschen beteiligten – etwa ein Drittel der Wahlberechtigten. Rund 70 Prozent der Teilnehmer sprachen sich gegen eine Rückgabe der Gelder aus. Golßens Bürgermeisterin Andrea Schulz unterstützte die Umfrage als angemessenen Weg zur Klärung des Konflikts. Als Konsequenz will die Stadt künftig klare Richtlinien für Spenden aufstellen, die auch die Ablehnung bestimmter Zuwendungen vorsehen. Die Spende von Hans-Christoph Berndt wird nach dem mehrheitlichen Votum der Bürgerbefragung nicht zurückerstattet. Golßen plant, mit den neuen Spendenregeln künftig ähnliche Konflikte zu vermeiden.