Öffentliche Gelder verschwinden im Haushaltsdschungel – wer profitiert wirklich?
Nina Walter
Öffentliche Gelder verschwinden im Haushaltsdschungel – wer profitiert wirklich?
Österreich und Deutschland stehen vor wachsenden Sorgen über die Verwendung öffentlicher Gelder
Trotz hoher Steuern und steigender Staatsverschuldung bleiben dringend benötigte Investitionen in Wohnungsbau, Infrastruktur und Klimaschutz auf der Strecke. Wirtschaftsforscher warnen nun: Eine weitere Erhöhung der Steuern allein wird das Problem nicht lösen.
Das Problem liegt nicht nur bei den Einnahmen. Gelder, die eigentlich für bestimmte Zwecke wie Wohnungsbau oder Klimaprojekte vorgesehen sind, werden häufig umgeschichtet – mit der Folge, dass wichtige Bereiche unterfinanziert bleiben.
In Österreich sind die privaten Investitionen in den vergangenen zwei Jahren stark zurückgegangen. Analysten machen dafür die wachsende Staatsquote und die hohe Steuerlast verantwortlich, die bereits zu den höchsten der Welt zählt. Gleichzeitig fließen Mittel, die ursprünglich für den Wohnungsbau bestimmt waren, in die allgemeine Sozialversicherung – ohne die Wohnungsnot spürbar zu lindern.
In Deutschland sieht die Lage kaum besser aus. Der 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Klima und Infrastruktur (SVIK) sollte eigentlich öffentliche Investitionen vorantreiben, doch der Fortschritt stockt. Bis 2025 wurden nur 24 Milliarden Euro ausgezahlt – weniger als die Hälfte des geplanten Volumens. Forscher des ifo Instituts München stellten fest, dass lediglich 5 Prozent der anfänglichen Ausgaben tatsächlich in neue öffentliche Investitionen flossen. Bis zu 95 Prozent kamen weder der Infrastruktur noch dem Klimaschutz zugute, sondern wurden stattdessen genutzt, um Haushaltsdefizite zu verringern oder laufende Ausgaben zu decken.
Ein ähnliches Muster zeigt sich bei anderen Abgaben: Spritsteuern, einst für den Straßenbau vorgesehen, fließen heute in den allgemeinen Haushalt, während neue Mautgebühren die Transportkosten decken. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, argumentiert, dass Regierungen, wenn sie weiter Schulden machen, zumindest ineffiziente Ausgaben kürzen und langfristige Investitionen priorisieren sollten.
Österreich investiert bereits mehr als Deutschland – gemessen am Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Doch Kritiker sagen, das Problem liege nicht am Geldmangel, sondern an seiner Verwendung. Höhere Steuern oder mehr Schulden haben nicht zu besseren Leistungen geführt – die Bürger tragen stattdessen eine größere finanzielle Last, ohne spürbare Vorteile.
Die Erkenntnisse zeigen eine Kluft zwischen finanziellen Zusagen und tatsächlichen Ergebnissen. Beide Länder nehmen beträchtliche Einnahmen ein, scheitern aber daran, sie zielgerichtet einzusetzen. Ohne klarere Prioritäten warnen Experten, dass selbst weitere Steuererhöhungen oder Schulden die strukturellen Probleme nicht beheben werden.
Für 2026 plant Deutschland, 58 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben, darunter 10 Milliarden für den Klimaschutz- und Transformationsfonds. Ob dies zu echter Fortschritten führt oder nur die bisherigen Defizite wiederholt, bleibt abzuwarten.
