IMK 2022: Feuerwerksverbot, Drohnenabwehr und Asylreform auf der Agenda

Innenministerkonferenz startet mit Aufruf zum Feuerwerksverbot - IMK 2022: Feuerwerksverbot, Drohnenabwehr und Asylreform auf der Agenda

Die Innenministerkonferenz (IMK) findet vom 17. bis 19. November 2022 in Bremen statt. Zu den zentralen Themen gehören ein geplantes bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk, Strategien zur Drohnenabwehr sowie Reformen des EU-Asylsystems. Bundesbeamte könnten aufgrund einer Abstimmung im Bundestag über das Rentengesetz der Regierung Terminprobleme haben.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setzt sich für ein vollständiges Verbot von Silvesterfeuerwerk ein. Er verwies auf die Belastungen für Tiere sowie die Überlastung der Rettungskräfte während der Feierlichkeiten. Mäurer schlug vor, dass – falls ein bundesweites Verbot scheitert – die Länder und Kommunen eigenständige Regelungen treffen sollten. Er räumte jedoch ein, dass vor seinem Ausscheiden aus dem Amt keine endgültige Entscheidung fallen werde.

Auf der Konferenz werden drängende Fragen behandelt – von der Feuerwerksregulierung über die Drohnenabwehr bis hin zur Asylpolitik. Die Beschlüsse könnten in den kommenden Monaten Sicherheitsmaßnahmen und Verwaltungsabläufe prägen. Die Ergebnisse hängen dabei von den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern ab.