Die Linke prüft Thüringer Bürokratieabbau – und übt scharfe Kritik an Ramelows Plänen

Linke verpasst Mitsprache bei Bürokratieabbau - Die Linke prüft Thüringer Bürokratieabbau – und übt scharfe Kritik an Ramelows Plänen

Die Linke im Thüringer Landtag hat angekündigt, die Bürokratieabbau-Pläne der Landesregierung genau unter die Lupe zu nehmen. Die politische Partei kritisiert, dass die Regierung oppositionelle Stimmen nicht in den vorparlamentarischen Anhörungsprozess einbezogen habe. Ministerpräsident Bodo Ramelow, der im März 2020 nach einer kurzen Regierungskrise Anfang desselben Jahres wiedergewählt worden war, hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Verwaltungsaufwand in Baden-Württemberg verringern soll. Parallel dazu hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt einen separaten Entwurf zum Bürokratieabbau präsentiert, der Änderungen an 23 bestehenden Rechtsvorschriften vorsieht. Die Linke kündigte an, die konkreten Vorschläge nach Vorlage eingehend zu prüfen. Ziel sei es, parlamentarische Mehrheiten für die Reformen in Thüringen zu finden. Gleichzeitig lehnt die Partei jedoch das ab, was sie als "Symbolpolitik" bezeichnet, und verspricht, keine Regelungen zu unterstützen, die lediglich zusätzliche Arbeit auf die kommunalen Beschäftigten in Thüringen abwälzen. Die Linke im Thüringer Landtag wird die Bürokratieabbau-Vorhaben der Landesregierung gründlich prüfen. Dabei strebt sie parlamentarische Unterstützung für die Reformen an, ohne dass dadurch kommunale Mitarbeiter in Thüringen unzumutbar belastet werden.