Deutschland enthält sich erstmals bei UNRWA-Abstimmung – und setzt Reformen durch

Deutschland enthält sich bei Verlängerung des UNRWA-Mandats - Deutschland enthält sich erstmals bei UNRWA-Abstimmung – und setzt Reformen durch

Deutschland hat sich erstmals bei einer Abstimmung über die Verlängerung des Mandats des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) der Stimme enthalten. Die Entscheidung folgt Vorwürfen, wonach einige Mitarbeiter der Organisation in die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober in Israel verwickelt gewesen sein sollen. Die endgültige Abstimmung über die Mandatsverlängerung findet im Dezember in der UN-Generalversammlung statt.

Die jüngste Resolution zur Verlängerung des UNRWA-Mandats wurde mit 144 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen – darunter Deutschland – verabschiedet. Berlins Schritt markiert einen Kurswechsel gegenüber der bisherigen Unterstützung und ist von Bedenken hinsichtlich der Arbeitsweise der Organisation geprägt. Deutsche Regierungsvertreter fordern "konkrete und überprüfbare Reformen", bevor sie künftigen Verlängerungen zustimmen.

Die Enthaltung Deutschlands unterstreicht den wachsenden Druck auf UNRWA, vor einer erneuten internationalen Unterstützung Reformen umzusetzen. Die Rolle der Organisation bei der Versorgung von Millionen Menschen mit Hilfsleistungen bleibt zwar unverzichtbar, doch ihre künftige Finanzierung hängt nun davon ab, ob die geäußerten Bedenken ausgeräumt werden. Die Abstimmung im Dezember wird zeigen, ob das Mandat unter diesen Voraussetzungen verlängert wird.