Bremens Bundesratspräsidentschaft: Kampf gegen Armut und soziale Spaltung

Bovenschulte wünscht sich 'mehr Gerechtigkeit' zu Weihnachten - Bremens Bundesratspräsidentschaft: Kampf gegen Armut und soziale Spaltung

Bremen übernimmt Bundesratspräsidentschaft mit dem Motto „Viele Stärken – ein Land“

Am 1. November 2025 hat Bremen turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte nutzte den Anlass, um mehr Gerechtigkeit einzufordern – und warnte, dass wachsende Ungleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Sein Appell ist Teil einer langjährigen Initiative zur Bekämpfung von Armut in der Hansestadt.

Bereits am 18. Dezember 2024 hatte Bovenschulte sein „Armutsgeld“-Programm vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz schlug er vor, bis zu 25.000 einkommensschwachen Bremerinnen und Bremern eine bedingungslose monatliche Zahlung von 1.200 Euro zu gewähren. Das Modell sollte besonders Bedürftige unterstützen – darunter Kinder und Rentner mit geringen Einkünften.

Nun, als Präsident des Bundesrates, erweitert der SPD-Politiker seine Forderungen. Er betonte, dass Feiertage oft die Kluft zwischen denen verdeutlichen, die sich Festlichkeiten leisten können, und denen, die es nicht können. Diese Spaltung zu verringern, sei entscheidend für Demokratie und sozialen Frieden, so Bovenschulte. Der Bürgermeister rief zu gemeinschaftlichem Handeln auf, um die Vermögensungleichheit abzubauen. Im Mittelpunkt steht für ihn weiterhin die Sicherstellung einer grundlegenden finanziellen Absicherung für diejenigen, die vom Wirtschaftswachstum abgehängt wurden.

Die Initiative spiegelt Bremens Ansatz wider, Armut durch direkte finanzielle Hilfen zu bekämpfen. Mit der Bundesratspräsidentschaft erhält Bovenschultes Kampagne nun eine größere Bühne. Ob seine Vorschläge umgesetzt werden, hängt jedoch von der Unterstützung anderer Bundesländer und der Bundespolitik ab.