Brandenburgs neuer Finanzminister kämpft gegen Milliardenlücken und plant radikale Sparmaßnahmen
Finn Fuchs
Finanzminister spricht nicht zu früh über Sparmaßnahmen - Brandenburgs neuer Finanzminister kämpft gegen Milliardenlücken und plant radikale Sparmaßnahmen
Daniel Keller ist zu einer Zeit tiefer finanzieller Belastung Brandenburgs neuer Finanzminister geworden. Das Land steht vor Milliardendefiziten, die die SPD/CDU-Koalition zu strengen Sparmaßnahmen zwingen. Keller, ein ausgebildeter Mathematiker und ehemaliger Wirtschaftsminister, leitet nun die Bemühungen, den Haushalt bis 2028 zu stabilisieren.
Keller übernahm das Amt nach seiner Tätigkeit als Brandenburgs Wirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzender der SPD. Sein mathematischer Hintergrund, so betont er, werde ihm helfen, die finanziellen Herausforderungen des Landes zu meistern. Die Koalitionsregierung hat bereits Pläne bekannt gegeben, die Personalkosten in den nächsten vier Jahren um fünf Prozent zu senken.
Im Rahmen der Konsolidierung werden Tausende Stellen in der Landesverwaltung abgebaut. Allerdings bleiben zentrale Bereiche wie Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter unangetastet. Die genaue Zahl der zu streichenden Stellen steht noch nicht fest; die endgültigen Details werden im Haushalt 2027–2028 erwartet.
Keller hat versprochen, die Ausgaben genau zu prüfen und den Anstieg der Staatsausgaben zu bremsen. Die Kürzungen sollen die drohenden Defizite abwenden, doch die genauen Folgen für die öffentlichen Dienstleistungen sind noch unklar.
Das Finanzministerium wird nun bis zum nächsten Haushaltszyklus die konkreten Einsparungen festlegen. Die Personalkosten müssen bis 2028 um fünf Prozent sinken, doch essenzielle Dienstleistungen bleiben geschützt. Kellers Vorgehen wird die finanzielle Zukunft Brandenburgs in den kommenden Jahren prägen.
