Wie ein DDR-Richter Ausreisewillige verurteilte – und später selbst vor Gericht stand
Nina Walter
Wie ein DDR-Richter Ausreisewillige verurteilte – und später selbst vor Gericht stand
Der ehemalige DDR-Richter Ekkehard Kaul wurde 1998 wegen seiner Rolle bei politischen Prozessen während der kommunistischen Ära zu einer Haftstrafe verurteilt. Seine Verurteilung erfolgte, nachdem er 1983 das Ehepaar Peter und Heidi Niebergall zu Gefängnisstrafen verurteilt hatte – ihr Vergehen: der Versuch, aus der DDR auszureisen. Der Fall wurde später zum Mittelpunkt einer autobiografischen Schrift, die die Unterdrückung durch das SED-Regime aufdeckte.
Das Buch "Wir wollten frei sein" schildert detailliert Peter Niebergalls Festnahme durch die Stasi und seine anschließende Inhaftierung. Gleichzeitig ist es eine scharfe Abrechnung mit den demokratiefeindlichen Menschenrechtsverletzungen des DDR-Staates.
Die Probleme für Peter Niebergall begannen im August 1983, als er und seine Frau Heidi einen Ausreiseantrag in die Bundesrepublik stellten. Nur wenige Tage später, am 6. August, wurden sie von der Stasi verhaftet. Richter Ekkehard Kaul warf dem Paar vor, "staatsfeindliche Hetze" betrieben zu haben – ein Standardvorwurf gegen Ausreisewillige in der DDR.
Am 27. Oktober 1983 verurteilte das Bezirksgericht Berlin-Pankow Peter Niebergall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Kaul selbst erhielt für seine Mitwirkung im Fall lediglich eine Bewährungsstrafe. Niebergalls Erfahrungen, darunter die Beobachtung der sowjetischen Invasion in der Tschechoslowakei 1968, prägten später seine schriftstellerische Arbeit.
Erst Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung musste sich Kaul selbst vor Gericht verantworten. Am 20. November 1998 verurteilte das Landgericht Berlin ihn wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten.
Niebergalls Erinnerungen "Wir wollten frei sein" entwickelten sich zu einem zentralen Zeitdokument über das Leben im SED-Staat. Das Buch thematisiert die systematischen Missstände des Regimes und gilt bis heute als Pflichtlektüre für alle, die sich mit dem Erbe der SED, der Staatspartei der untergegangenen DDR, auseinandersetzen.
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Kaul's Verurteilung 1998 stand für eine verspätete Abrechnung mit seiner Rolle bei der Durchsetzung der repressiven Politik des DDR-Regimes. Niebergalls Buch bleibt eine wichtige Quelle für authentische Einblicke in die Unterdrückung von Regimegegnern und wird in Debatten über die Menschenrechtsbilanz der DDR weiterhin häufig herangezogen.
