SPD-Spitze streitet über Mehrwertsteuererhöhung und Steuerreformen
Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Dieser Vorschlag stößt bereits auf scharfe Kritik von Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die Parteichefin stellt die Pläne infrage und setzt sich stattdessen für alternative Steuerreformen ein.
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Rehlinger, die in Saarland den SPD-Landesverband führt, bezog vor der anstehenden Parteikonferenz am kommenden Freitag klar Stellung. Dort werden die Verantwortlichen in den nächsten Monaten die Reformagenda der Partei konkretisieren. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung, die sie als zusätzliche Belastung für die Haushalte sieht.
Statt die Mehrwertsteuer anzuheben, unterstützt sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Zudem spricht sie sich für eine höhere Erbschaftsteuer aus, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu streichen und gleichzeitig Steuern sowie Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen zu senken.
Rehlingers Konzept zielt darauf ab, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Um dies auszugleichen, sollen Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Ihr Ansatz steht damit im deutlichen Kontrast zu den aktuellen Überlegungen einer Mehrwertsteuererhöhung.
Die Debatte über mögliche Änderungen der Mehrwertsteuer fällt in eine Phase, in der die SPD ihre Reformstrategie finalisiert. Rehlingers Vorschläge setzen darauf, die Steuerlast von der breiten Masse der Arbeitnehmer weg und hin zu vermögenderen Bürgern zu verlagern. Die Ergebnisse der Konferenz am Freitag werden die weiteren Schritte der Partei in der Finanzpolitik maßgeblich prägen.
