Bremen fordert härteres Vorgehen gegen hohe Spritpreise und Ölkonzern-Gewinne
Elias Hofmann
Bremen fordert härteres Vorgehen gegen hohe Spritpreise und Ölkonzern-Gewinne
Bremen hat eine Reihe von Forderungen vorgelegt, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen und die Belastung für Verbraucher zu verringern. Der Stadtstaat setzt sich für strengere Kartellregeln, mehr Preistransparenz und eine Senkung der Stromsteuer ein. Die Vorschläge werden heute im Bundesrat beraten.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte warf Ölkonzernen vor, die Nahost-Krise als Vorwand zu nutzen, um auf Kosten der Verbraucher die Gewinne in die Höhe zu treiben. Er argumentierte, die Unternehmen würden die Situation ausnutzen, um ihre Margen unrechtmäßig zu erhöhen.
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Gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordert Bremen die Bundesregierung auf, Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Die Mittel sollten dann zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen und langfristigen Strukturreformen verwendet werden.
Die Hansestadt drängt zudem auf eine schnellere Umsetzung des von der EU-Kommission kürzlich genehmigten Industrie-Strompreises. Zudem soll die Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
Der Bundesrat wird die Bremer Vorschläge in der heutigen Sitzung prüfen. Bei einer Annahme könnten die Maßnahmen zu einer strengeren Kontrolle der Spritpreise, niedrigeren Energiesteuern und einer Umverteilung der Übergewinne der Ölkonzerne führen. Das Ergebnis könnte maßgeblich beeinflussen, wie Deutschland in den kommenden Monaten auf die steigenden Lebenshaltungskosten reagiert.
