SPD-Krise: Saleh fordert radikale Umverteilung und attackiert Parteiführung
Nina Walter
SPD-Krise: Saleh fordert radikale Umverteilung und attackiert Parteiführung
Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, übt scharfe Kritik an der eigenen Parteiführung und der Bundesregierung. Er warnt, die Sozialdemokratie stehe vor einer tiefen Krise, und fordert mutigere Schritte zur Umverteilung von Vermögen – von oben nach unten.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der SPD-Chef Lars Klingbeil weitreichende Reformen vorantreibt, darunter längere Arbeitszeiten und Änderungen bei den Rentenregeln. Saleh macht deutlich, dass die aktuellen Reformpläne in die falsche Richtung gingen. Er lehnt jede Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, da diese einkommensschwache und mittlere Haushalte am stärksten belasten würde. Stattdessen pocht er darauf, dass die Regierung die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen müsse.
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Beim Thema Wohnen setzt er sich für eine neue Klausel ein, die es den Bundesländern ermöglichen soll, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen. Diese Maßnahme, so Saleh, könnte Millionen Mietern sofortige Entlastung bringen. Auch versteckte Kürzungen bei den Rentenleistungen weist er zurück und verlangt stattdessen stärkeren Schutz.
Seine Position steht damit im Kontrast zu Klingbeils Vorschlägen, die unter anderem eine engere Kopplung der Rentenhöhe an die Beitragsjahre vorsehen. Saleh betont, die Berliner SPD gehe Konflikte mit den Koalitionspartnern direkt an, statt sie zu umschiffen.
Als Beispiel für eine konsequente Umverteilung verweist er auf die spanische Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus dem Jahr 2022. Der 1,2-prozentige Zuschlag traf Unternehmen, deren Gewinne mindestens 20 Prozent über dem Vor-Pandemie-Niveau lagen, und brachte rund 1,5 Milliarden Euro ein. Ähnliche Maßnahmen, so Saleh, könnten auch in Deutschland Sozialreformen finanzieren.
Salehs Forderungen setzen die SPD-Führung unter Druck, ihre Reformagenda zu überdenken. Er verlangt konkrete Schritte zur Unterstützung von Mietern, zum Schutz der Renten und zur Vermeidung von Steuererhöhungen für normale Verdienende. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Partei ihren Kurs ändert – oder an den bisherigen Plänen festhält.
