SPD fordert schärfere Regeln für Pharmahersteller bei der Gesundheitsreform
Lara Braun
SPD fordert schärfere Regeln für Pharmahersteller bei der Gesundheitsreform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängt auf weitreichende Änderungen bei der Gesundheitsreform in Deutschland. Er fordert, dass Pharmahersteller einen größeren Teil der Kosten übernehmen müssen, um die Belastung für Patientinnen und Patienten zu verringern. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung über ein umstrittenes Sparpaket im Gesundheitsbereich diskutiert.
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Deutschland gibt derzeit mehr Geld pro Kopf für Medikamente aus als jedes andere europäische Land – ein Punkt, den Klüssendorf als zentrales Einsparpotenzial hervorhebt. Er plädiert für strengere Kontrollen bei der Preisgestaltung von Arzneimitteln und eine Begrenzung der Spielräume, die Pharmaunternehmen bei der Festsetzung ihrer Preise haben.
Der SPD-Politiker übt zudem scharfe Kritik am aktuellen Reformentwurf, den er als ungerecht bezeichnet. Höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und ein stärkerer Druck auf das Krankengeld würden vor allem diejenigen treffen, die bereits hohe Beiträge leisteten, warnt er. Stattdessen fordert er bessere Schutzmechanismen für Familien und eine gerechtere Verteilung der Kosten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich zwar bereit, die Sparpläne anzupassen, besteht jedoch darauf, dass das Gesamtvolumen der Einsparungen unverändert bleibt. Gleichzeitig signalisiert sie Offenheit für alternative Vorschläge – ein Zeichen dafür, dass es noch Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung der Reform geben könnte.
Klüssendorfs Vorstoß zielt vor allem darauf ab, die Ausgaben für Medikamente zu senken und die Pharmaindustrie stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Bereitschaft der Regierung, den Reformkurs nachzubessern, könnte zu einer Neuordnung führen, wie die Gesundheitskosten künftig getragen werden. Dabei wird es darauf ankommen, Einsparungen mit sozialer Gerechtigkeit für Patientinnen, Patienten und Beitragszahler in Einklang zu bringen.
