Geheime NGO-Förderliste sorgt für politische Zündstoff und Transparenzdebatte
Finn Fuchs
Geheime NGO-Förderliste sorgt für politische Zündstoff und Transparenzdebatte
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Kritik. Eine geleakte Liste des Bundesinnenministeriums enthüllte Details zu Zuschüssen an verschiedene Gruppen, darunter auch solche mit deutlicher ideologischer Ausrichtung. Gleichzeitig sorgen jüngste Kürzungen bei linksgerichteten Projekten für Aufsehen bei den betroffenen Organisationen.
Das Innenministerium veröffentlichte ein 39-seitiges Dokument, das die geförderten NGOs zwischen 2020 und 2026 auflistet. Zu den Empfängern zählten die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Letztere erhielten Unterstützung für Audream, ein mobiles antirassistisches Bibliotheksprojekt. Auch die Amadeu Antonio Stiftung sicherte sich Fördergelder für Initiativen gegen digitale Hetze und Verschwörungstheorien.
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Die geleakte Liste zeigte eine klare Schwerpunktsetzung bei bestimmten politischen Bedrohungen: Der Begriff "rechtsextrem" tauchte 19-mal auf, "Islamismus" wurde zweimal genannt, "linksextrem" hingegen gar nicht. Einige geförderte Gruppen wie das Institut für Widerstand im Postfordismus oder Haki fielen durch ihre ideologische Positionierung auf.
Kritik wurde lauter, nachdem Familienministerin Karin Prien durch eine Förderreform 200 Projektzuschüsse strich. Unabhängig davon kürzte Innenminister Alexander Dobrindt die Mittel für linksextreme NGOs, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter. Zuvor hatte die Regierung eine Anfrage der AfD nach vollständigen Förderdaten mit Verweis auf zu hohen Arbeitsaufwand abgelehnt. Beamte gaben zu, dass es keine zentrale Übersicht aller Zuschüsse gebe – die Einblicke blieben damit lückenhaft.
Trotz digitaler Fortschritte arbeiten einige Ministerien noch mit Akten auf Papier, was Transparenzbemühungen erschwert. Die geleakte Liste bietet einen seltenen, aber unvollständigen Einblick in die deutsche NGO-Förderlandschaft. Die Kürzungen bei bestimmten Projekten und das Fehlen einer umfassenden Dokumentation haben die Debatte über politische Einflussnahme bei der Vergabe von Geldern weiter angeheizt. Betroffene Organisationen wehren sich weiterhin gegen die Entscheidungen der Regierung.
