Sachsens Bauern protestieren gegen EU-Mercosur-Abkommen – Minister unterstützt Widerstand
Elias Hofmann
Bauernproteste: Sachsens Landwirtschaftsminister kritisiert EU-Pläne - Sachsens Bauern protestieren gegen EU-Mercosur-Abkommen – Minister unterstützt Widerstand
Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch unterstützt die Proteste gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Landwirte in Ostdeutschland bereiten Demonstrationen vor, da sie durch billigere Importe aus Südamerika unlauteren Wettbewerb fürchten. Das ursprünglich für Dezember geplante Abkommen steht nun vor weiteren Verzögerungen.
Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sollte eigentlich im vergangenen Dezember unterzeichnet werden. Doch Proteste und Druck französischer Landwirte führten zu einer Verschiebung. Mittlerweile haben sich auch deutsche Bauern der Opposition angeschlossen und warnen vor wirtschaftlichen Risiken, falls das Abkommen in Kraft tritt.
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Die Landwirte in Ostdeutschland planen Kundgebungen entlang von Autobahnen und vor der Dresdner Frauenkirche. Ihre Hauptsorge gilt den südamerikanischen Importen, die heimische Produzenten unterbieten könnten. Von Breitenbuch, Politiker der CDU, hat sich hinter die Demonstrationen gestellt. Der Minister besteht darauf, dass Importe aus Südamerika denselben Standards wie EU-Produkte entsprechen müssen. Ohne gleiche Regeln, so seine Argumentation, hätten einheimische Landwirte erhebliche Nachteile. Seine Haltung deckt sich mit der Befürchtung, das Abkommen könnte der europäischen Landwirtschaft schaden.
Das Handelsabkommen bleibt vorerst blockiert, da der Widerstand wächst. Landwirte und Politiker wie von Breitenbuch fordern strengere Auflagen, bevor ein Abkommen gebilligt wird. Ohne Änderungen dürften die Proteste anhalten – und damit der Druck auf die EU-Verhandler weiter steigen.
