Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner nach Fördergeldskandal in Berlin
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner nach Förderskandal
Nach einem Fördergeldskandal, der zum Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson führte, hat die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein Regierungsbürgermeister Kai Wegner in Schutz genommen. Im Mittelpunkt der Affäre stehen Millionen Euro, die rechtswidrig für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus verwendet wurden – wie eine Prüfung der Berliner Rechnungshofes ergab. Klein wies die Kritik als politisch motiviert zurück und bezeichnete sie als "Wahlkampfgeklapper".
Der Skandal war eskaliert, nachdem ein vernichtender Prüfbericht offenlegte, dass Gelder für Antisemitismus-Initiativen falsch vergeben worden waren. Daraufhin trat Sarah Wedl-Wilson als Kulturstaatssekretärin zurück. Ottilie Klein äußerte "großen Respekt" für ihre Entscheidung und lobte Wedl-Wilson als "herausragende Senatorin".
Gleichzeitig wies Klein Versuche zurück, die Verantwortung auf Bürgermeister Wegner abzuwälzen, und nannte solche Vorwürfe "haltlos". Zudem konterte sie Angriffe der Opposition sowie von Steffen Krach, dem ehemaligen Berliner Staatssekretär und heutigen SPD-Landesvorsitzenden in Hannover. Krach "spreche weder für die Koalition noch habe er heute eine Rolle in der Landespolitik", betonte Klein.
Die Kritik bezeichnete sie als "ein durchsichtiges Manöver", das einzig dem Ziel diene, die Regierung zu destabilisieren. Stattdessen forderte sie eine Rückkehr zur sachlichen Debatte und eine konzentrierte Bekämpfung von Antisemitismus in Berlin. Besonders wichtig sei es, die Mittel dorthin fließen zu lassen, "wo sie gebraucht werden – direkt in die Gesellschaft".
Trotz der Kontroverse bestritt Klein jede Zerrüttung des Verhältnisses zum Koalitionspartner SPD. Sie rief die politischen Verantwortungsträger auf, den Streit hinter sich zu lassen und sich auf die eigentliche Aufgabe zu besinnen: die Prävention von Antisemitismus.
Wedl-Wilsons Rücktritt folgt auf die Feststellungen des Rechnungshofs zu den rechtswidrigen Mittelvergaben. Ottilie Klein stellt sich weiterhin hinter Bürgermeister Wegner und weist oppositionelle Vorwürfe als politisch instrumentalisiert zurück. Nun geht es darum, wie Berlin die Fehler bei der Mittelvergabe korrigiert und seine Programme gegen Antisemitismus stärken kann.
