Hannovers Schuldenkrise: Zwei Milliarden Euro und ein Streit um Sozialkürzungen
Nina Walter
Hannovers Schuldenkrise: Zwei Milliarden Euro und ein Streit um Sozialkürzungen
Hannover steht vor einer tiefen Finanzkrise mit Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Stadt hat nun einen Haushaltskonsolidierungsplan an das Land Niedersachsen übermittelt, in dem Sparmaßnahmen skizziert werden. Doch Bürgermeister Belit Onay lehnt eine umstrittene Liste mit Einsparvorschlägen ab, die von Vertretern des Bundes, des Landes und der Kommunen erarbeitet wurde.
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Die geplanten Kürzungen betreffen vor allem grundlegende Leistungen für schutzbedürftige Gruppen, darunter Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Onay argumentiert, dass diese Streichungen die wichtigsten Bereiche der öffentlichen Unterstützung treffen würden. Die finanziellen Probleme Hannovers sind das Ergebnis jahrelanger angespannter Haushalte, die durch die Pandemie noch verschärft wurden. Zwar haben sich die Gewerbesteuereinnahmen auf ein stabiles Niveau erholt, doch reichen sie nicht aus, um die steigenden Kosten zu decken. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, bestimmte Leistungen zu finanzieren, doch die Zuwendungen von Land und Bund decken den Bedarf nicht mehr vollständig.
Eine Liste möglicher Einsparungen in Höhe von mindestens 8,6 Milliarden Euro wurde von Regierungsvertretern erstellt. Zu den drastischsten Vorschlägen zählen Kürzungen bei Inklusionsprogrammen für Menschen mit Behinderungen und bei der Ganztagesbetreuung für Kinder. Onay lehnt diese Pläne entschieden ab und bezeichnet sie als inakzeptabel.
Angesichts begrenzter Spielräume kann die Stadt nur bei "freiwilligen Leistungen" wie Kultur, Sport und Jugendförderung sparen. Eine geplante Maßnahme sieht vor, eine Bibliothek in ein Bürgerzentrum umzuwandeln und dabei die Arbeiterwohlfahrt (AWO) als Partner einzubinden. Onay schlägt vor, die Einnahmen zu erhöhen und Dienstleistungen effizienter zu gestalten, um die Krise abzumildern – konkrete Pläne hat er jedoch noch nicht öffentlich vorgestellt.
Hannovers Haushaltsplan liegt nun zur Prüfung in Niedersachsen vor. Die Stadt muss einen Weg finden, ihren Haushalt auszugleichen, ohne unverzichtbare Leistungen zu gefährden. Ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Land könnten weitere Kürzungen bei lokalen Programmen unvermeidbar sein.
