Nouripour will Wahlsystem reformieren: Fünf-Jahres-Legislatur und gebündelte Landtagswahlen
Finn Fuchs
Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Nouripour will Wahlsystem reformieren: Fünf-Jahres-Legislatur und gebündelte Landtagswahlen
Bundestagsvizepäsident Omid Nouripour hat eine Reihe politischer Reformen vorgeschlagen, die das deutsche Wahlsystem grundlegend verändern sollen. Zu seinen Plänen gehören die Verlängerung der Legislaturperiode der Bundesregierung auf fünf Jahre sowie die Durchführung aller Landtagswahlen an einem einzigen Tag. Der Grünen-Politiker argumentiert, dass diese Änderungen den Dauerwahlkampf und die politische Instabilität verringern würden.
Ein zentraler Vorschlag Nouripours ist die Synchronisierung der Landtagswahlen, sodass sie bundesweit am selben Tag stattfinden. Dadurch solle dem sogenannten "endosen Wahlkampf und der ständigen Zuspitzung" ein Ende gesetzt werden, die durch die bisher gestaffelten Wahltermine entstehe. Fachleute haben bereits Lösungsvorschläge erarbeitet, wie mit vorzeitigen Auflösungen von Landtagen umgegangen werden könnte, falls die Wahlen gebündelt würden.
Der Grünen-Vorsitzende will zudem die Amtszeit des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin auf maximal zwei Wahlperioden begrenzen. Dieser Vorschlag ist Teil seines umfassenderen Vorhabens, strukturelle Reformen in der deutschen Regierungsführung voranzutreiben.
Unterstützung für einen einheitlichen Landtagswahltermin kommt sowohl von der CDU als auch von der SPD. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf haben sich öffentlich für die Idee ausgesprochen. Nouripour zeigt sich überzeugt, dass mögliche Bedenken einzelner Bundesländer ausgeräumt werden könnten, wenn der politische Wille dafür vorhanden sei.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, würden sie eine deutliche Verschiebung im politischen Kalender Deutschlands bedeuten. Die Änderungen könnten die Häufigkeit von Wahlen verringern und strengere Amtszeitbegrenzungen für den Kanzler oder die Kanzlerin einführen. Die Vorschläge stehen nun zur Debatte unter Abgeordneten und Landesvertretern.
