Halles erstes Bürgerparlament fordert mehr Mitsprache in der Bildungspolitik
Lara Braun
Halles erstes Bürgerparlament fordert mehr Mitsprache in der Bildungspolitik
Ein neues Format demokratischer Versammlungen fand vergangenes Wochenende in Halle statt
Fünfzehn Einwohnerinnen und Einwohner zwischen einem und 66 Jahren trafen sich zum ersten "Bürgerparlament" der Stadt, um über lokale Bildungspolitik zu diskutieren. Die Veranstaltung markierte den Auftakt einer bundesweiten Reihe, organisiert von der Initiative Neue Generation.
Die Teilnehmenden wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, um die vielfältige Bevölkerungsstruktur Halles widerzuspiegeln. Im Laufe des Treffens entwickelten sie konkrete Forderungen an die Stadt. Dazu gehörte die Umwidmung von Mitteln aus Halles Sonderhaushalt für Infrastruktur und Klimaneutralität zugunsten des Bildungsbereichs. Zudem sprachen sie sich für eine bessere Abstimmung zwischen bestehenden kommunalen Gremien und Akteuren aus, um Ressourcenverschwendung zu vermeiden.
Ein zentrales Ergebnis war die Zusage für ein Gespräch mit Katharina Brederlow, der halleschen Beauftragten für Bildung und Soziales. Die Gruppe plant, ihre Ergebnisse direkt mit ihr zu erörtern. Dieser frühe Erfolg setzt Maßstäbe für künftige lokale Bürgerparlamente.
Die Bewegung Neue Generation, die hinter diesen Versammlungen steht, positioniert sie als Alternative zum Deutschen Bundestag. Sie kritisiert das nationale Parlament als "Lobbyistenparlament" und wirbt für ihr Modell als inklusiveren Ansatz. Langfristiges Ziel ist es, die Demokratie in Zeiten gesellschaftlicher Krisen zu stärken.
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Als nächstes steht vom 17. bis 19. April 2026 das erste bundesweite "Offene Bürgerparlament" an – digital abzuhalten unter dem Leitmotiv: "Wie nah sind wir dem Faschismus?" Die Organisatorinnen und Organisatoren hoffen, damit das Verständnis für aktuelle Herausforderungen zu schärfen, kollektiven Mut zu fördern und gemeinsames Handeln anzustoßen.
Das Hallenser Bürgerparlament hat bereits greifbare Schritte eingeleitet, darunter das geplante Treffen mit einer Stadtvertreterin. Die nächste Phase der Bewegung wird eine groß angelegte digitale Versammlung 2026 sein. Derzeit liegt der Fokus darauf, lokale Diskussionen in messbare Veränderungen für Bildung und demokratische Teilhabe umzusetzen.
