Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsskandal um Ex-Kandidaten Gelbhaar
Elias Hofmann
Grüne reformieren Satzung nach Belästigungsskandal um Ex-Kandidaten Gelbhaar
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung innerhalb der Partei zu bekämpfen. Der Schritt folgt einer einjährigen Überprüfung des Umgangs mit Vorwürfen, darunter ein viel beachteter Fall mit einem ehemaligen Kandidaten.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Partei auf Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar kritisiert. Gelbhaar verlor nach Bekanntwerden der Vorwürfe seine Chance, als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 anzutreten. Die Kommission stellte fest, dass das damals angewandte Ombudsverfahren erhebliche Mängel in Bezug auf Verfahrensfairness und Definitionen aufwies.
Zudem kam sie zu dem Schluss, dass das Verfahren für politische Zwecke missbraucht worden war und Gelbhaar keine angemessene Möglichkeit zur Verteidigung blieb. Mit den neuen Regeln will die Partei interne Gremien und Abläufe klarer trennen. Beschwerdeausschüsse sollen sich künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen konzentrieren.
Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Die Satzung sieht außerdem Maßnahmen vor, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren. Opfer in Fällen mit möglichem Strafrechtbezug werden an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten.
Die neue Regelung zielt darauf ab, Transparenz und Fairness bei der Bearbeitung von Belästigungsfällen zu verbessern. Gleichzeitig werden die Rechte der Beteiligten gestärkt. Die Änderungen erfolgen, nachdem frühere Verfahren als unzureichend und missbrauchsanfällig eingestuft wurden.
