Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands veraltete Energiepolitik – und zeigt, wie es besser geht
Elias Hofmann
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands veraltete Energiepolitik – und zeigt, wie es besser geht
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, hat die aktuelle Energiepolitik Deutschlands scharf kritisiert, weil sie weiterhin auf Öl und Gas setze. Als positives Vorbild nennt er die skandinavischen Länder, in denen Wärmepumpen und Elektroautos dank gezielter Fördermaßnahmen und dem Ausbau erneuerbarer Energien längst zum Standard gehören.
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Graichen war im Mai 2023 vorläufig in den Ruhestand versetzt worden, nachdem es Streit um das deutsche Heizungsgesetz und Vorwürfe wegen Interessenkonflikten gegeben hatte. Nun konzentrieren sich seine Vorschläge darauf, die Kosten für saubere Technologien so weit zu senken, dass sie mit fossilen Alternativen konkurrieren können.
Norwegen, Schweden und Dänemark haben die Verbreitung von Wärmepumpen und Elektroautos rasant vorangetrieben. Norwegen fördert den Umstieg mit Steuererleichterungen für E-Autos und massiven Investitionen in Ladeinfrastruktur. Schweden erhebt eine CO₂-Steuer und setzt strenge Energieeffizienzstandards für Gebäude durch, während Dänemark den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verboten hat. Diese Maßnahmen – kombiniert mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien im Strommix (in Norwegen 95 Prozent Wasserkraft, in Schweden 50 Prozent Atomkraft und Erneuerbare) – haben dazu geführt, dass Wärmepumpen mittlerweile über 50 Prozent der neu installierten Heizsysteme ausmachen. In Norwegen entfallen mittlerweile mehr als 80 Prozent der Neuzulassungen auf Elektroautos.
Graichen plädiert dafür, dass Deutschland diesem Modell folgen solle – etwa durch die Abschaffung der Stromsteuer und eine Reform der Netzentgelte. Zudem schlägt er vor, die Anreize für Elektroautos und Wärmepumpen so zu verstärken, dass sie preislich mit Gasheizungen und Verbrennern mithalten können. Seine Kritik richtet sich auch gegen den Kurswechsel der aktuellen Regierung, den er mit wirtschaftlichen Verflechtungen in der Öl- und Gasbranche, rechtspopulistischem Einfluss und Widerstand gegen Veränderungen in Verbindung bringt.
Trotz seines vorzeitigen Abgangs aus dem Amt warnt Graichen nachdrücklich vor den Risiken, den Klimaschutz zu vernachlässigen. Ein Aufschieben der Energiewende werde die Klimakrise nicht ungeschehen machen, so seine Mahnung – vielmehr sei mit einer Rückkehr zu strengeren Klimaschutzauflagen in Zukunft zu rechnen.
Graichens Konzepte zielen darauf ab, die deutsche Energiepolitik an den skandinavischen Erfolg anzupassen, indem grüne Technologien durch Kostensenkungen attraktiver werden. Seine Warnungen unterstreichen die Gefahren einer anhaltenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – besonders vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen. Die Debatte über den richtigen energiepolitischen Kurs Deutschlands dauert derweil an, während die Politik wirtschaftliche Interessen gegen langfristige Klimaziele abwägt.
