Deutschland ringt um Energiezukunft: Soll russisches Pipeline-Öl zurückkehren?
Finn Fuchs
BSW-Vorsitzende: Russisches Pipeline-Öl für PCK Schwedt erneut - Deutschland ringt um Energiezukunft: Soll russisches Pipeline-Öl zurückkehren?
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs setzt Deutschland seinen Kurs fort, sich von russischen Energielieferungen zu lösen. Die Bundesregierung stoppte 2023 die Ölimporte über russische Pipelines und zwang Raffinerien damit, nach Alternativen zu suchen. Nun ist eine politische Debatte neu entfacht, ob die Einfuhren über Nord Stream wiederaufgenommen werden sollten – angesichts steigender Energiepreise und wachsender Versorgungsengpässe.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt, Brandenburg, war einst vollständig auf russisches Öl angewiesen, das über die Druschba-Pipeline geliefert wurde. Nach dem deutschen Beschluss von 2023, diese Importe schrittweise einzustellen, sah sich der Betrieb mit Lieferproblemen konfrontiert. Mohamed Ali, Bundesvorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), fordert nun eine Rückkehr zu russischem Pipeline-Öl für PCK. Dies würde seiner Meinung nach die Treibstoffproduktion für Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Teile Polens stabilisieren – einschließlich des Flughafens Berlin Brandenburg.
Unterdessen hat sich die deutsche Energiepolitik seit dem Sommer 2022 radikal gewandelt, als die russischen Gaslieferungen durch Nord Stream 1 vollständig zum Erliegen kamen. Die neuere Pipeline Nord Stream 2 ging nie in Betrieb. Als Reaktion baute Deutschland neue LNG-Terminals, steigert die Gasimporte aus Norwegen und Westeuropa und blockiert jede Wiederinbetriebnahme von Nord Stream im Rahmen der EU-Sanktionen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche haben diese Haltung kürzlich bekräftigt.
Der Umstieg blieb nicht ohne Folgen. LNG-Knappheit, globale Spannungen wie die Iran-Krise und eine gestiegene Nachfrage trieben die Gaspreise in die Höhe. Einige Politiker diskutieren nun über die Freigabe strategischer Reserven, während andere debattieren, ob der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt oder weiter auf fossile Importe gesetzt werden soll. Angesichts dieser Herausforderungen lockerte die USA vorübergehend die Ölsanktionen und erlaubte Ländern bis zum 11. April den Kauf von russischem Öl, das bereits auf dem Seeweg unterwegs ist. Amira Mohamed Ali vom BSW nannte diese Lockerung eine "vernünftige Entscheidung", auch wenn sie die deutschen Pipeline-Beschränkungen nicht direkt betrifft.
Die Zukunft der PCK-Raffinerie bleibt ungewiss, während politische und wirtschaftliche Interessen aufeinandertreffen. Deutschlands Energiewende hat die Abkehr von russischen Pipelines besiegelt, doch steigende Kosten und Versorgungslücken halten die Debatte am Leben. Die Bundesregierung hält vorerst an ihrem Kurs fest, Nord Stream nicht zu reaktivieren, und lotet stattdessen andere Wege aus, um die stabile Versorgung mit Treibstoff und Gas zu sichern.
