CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Elias Hofmann
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zur Gesundheitsversorgung bei Bürgergeld-Empfängern vorgeschlagen. Sein Plan richtet sich vor allem an arbeitslose Bürger, die vor dem Bezug von Leistungen noch nie erwerbstätig waren. Mit dem Vorstoß will er die Kosten senken, indem ältere Sozialleistungsmodelle wieder aufgegriffen werden.
Bury argumentiert, dass das aktuelle System die Steuerzahler unzumutbar belastet. Nach den geltenden Bestimmungen tragen versicherte Arbeitnehmer die Krankenkosten für Grundsicherungsempfänger mit. Diese Regelung bezeichnete er als „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass sie auf Dauer nicht tragbar sei.
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Sein Vorschlag orientiert sich am früheren Sozialhilfemodell, in dem der Zugang zur Gesundheitsversorgung unterschiedlich ausgestaltet war: Wer zuvor gearbeitet hatte, erhielt umfassendere medizinische Leistungen, während andere Einschränkungen hinnehmen mussten. Bury betonte, dass Reformen nicht einfach zu einer Kostenverlagerung zwischen verschiedenen Bereichen des Systems führen dürften.
Er forderte die Regierungskoalition auf, diese Änderungen im Rahmen weiterer Sparmaßnahmen zu prüfen. Eine Debatte über das Thema, so Bury, könnte helfen, die Gesamtausgaben für Sozialleistungen zu reduzieren.
Der Plan sieht die Wiedereinführung eines zweistufigen Gesundheitssystems für Bürgergeld-Bezieher vor: Wer eine Beschäftigungshistorie nachweisen kann, behält den vollen Zugang, während andere mit Einschränkungen rechnen müssten. Burys Vorschlag wartet nun auf weitere Beratungen innerhalb der Koalition.
