Bundestag beschließt vorübergehende Senkung der Spritpreise ab Mai
Spritpreise in Deutschland sollen im Mai sinken – nach Zustimmung des Bundestags zu einer vorübergehenden Steuerermäßigung. Die auf zwei Monate befristete Entlastung soll Autofahrer und Unternehmen entlasten. Kritiker monieren jedoch, dass die Ersparnis vor allem jenen zugutekommt, die sie am wenigsten benötigen.
Ab dem 1. Mai werden die Kraftstoffsteuern um etwa 17 Cent pro Liter gesenkt. Falls die Ersparnis vollständig weitergegeben wird, könnten Autofahrer und Firmen insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro sparen. Doch der Sozialverband Deutschland (VdK) warnt, dass einkommensschwache Haushalte – die oft kein Auto besitzen – kaum etwas davon haben werden.
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Die zweimonatige Steuerermäßigung wird den Bund etwa 1,5 Milliarden Euro kosten – ein Betrag, der in etwa der jährlichen Förderung für das Deutschlandticket entspricht, dem Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr. Der VdK fordert stattdessen breitere Hilfsmaßnahmen.
Als Alternative schlägt der Verband einkommensabhängige Direktzahlungen vor. Zudem plädiert er für höhere Regelsätze in der Grundsicherung sowie gezielte Unterstützung für bedürftige Familien.
Die Steuerentlastung gilt für zwei Monate und soll an der Zapfsäule vorübergehend für Erleichterung sorgen. Unklar bleibt jedoch, inwieweit die Maßnahme Haushalten ohne Auto zugutekommt. Die Ausgaben des Staates für diese Regelung entsprechen seinen jährlichen Investitionen in den vergünstigten ÖPNV.
