Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Finn Fuchs
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung hat sich geweigert, Details zu ihren Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hatte eine Aufschlüsselung der Kosten in den Ministerien und der Bundeskanzlei für Dienstleistungen wie Krisenkommunikation und Imageberatung angefordert.
Bartsch forderte Aufklärung darüber, wie viel Geld für „Spin-Doctors“ und strategische Beratung ausgegeben werde. Er deutete an, die Koalition könnte die Zahlen bewusst zurückhalten, um negative Schlagzeilen zu vermeiden – oder die Vertragsvolumina seien schlicht zu umfangreich, um sie kurzfristig zusammenzutragen.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde antwortete im Namen der Ressorts. Er erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zu ermitteln. Medienberichten zufolge stellt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen bereit.
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Bartsch kritisierte die Antwort der Regierung als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Zudem unterstellte er, die Mittel könnten genutzt werden, um unpopuläre Politiken „schönzufärben“, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde. Die vollständige Höhe der Ausgaben für externe Kommunikation bleibt vorerst ungeklärt.
