Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – Verfassungstreue im Fokus
Finn Fuchs
Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – Verfassungstreue im Fokus
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenbewerber. Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freien demokratischen Grundordnung bekennen, diese Ämter ausüben können.
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Das Ministerium strebt eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes an, um die Auswahlkriterien zu präzisieren. Eine der vorgeschlagenen Neuerungen sieht vor, dass Bewerber schriftliche Erklärungen zu möglichen Ausschlussgründen abgeben müssen. Zudem werden strengere Vorabprüfungen vor einer Ernennung geprüft.
Die unionsgeführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt an, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Prozess einzubinden. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, forderte ein bundesweit einheitliches und verbindliches Überprüfungssystem.
Die rechtspopulistische AfD lehnt die Pläne ab und behauptet, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, betonte, jeder Schöffe müsse sich ohnehin an die freie demokratische Grundordnung halten – unabhängig von zusätzlichen Maßnahmen.
Die geplanten Änderungen würden strengere Kontrollen und schriftliche Selbstauskünfte der Kandidaten einführen. Falls die Reform beschlossen wird, gelten die neuen Regelungen für alle künftigen Schöffenbestellungen. Das Ministerium will damit sicherstellen, dass das Justizsystem im Einklang mit demokratischen Prinzipien bleibt.
