Brandenburg stimmt Fuelpreis-Paket zu – doch die Kritik bleibt scharf
Nina Walter
Brandenburg stimmt Fuelpreis-Paket zu – doch die Kritik bleibt scharf
Brandenburg stimmt im Bundesrat für das Bundeskabinett-Fuelpreis-Paket – kritisiert die Maßnahmen aber als unzureichend
Am Freitag wird Brandenburg im Bundesrat dem Fuelpreis-Paket der Bundesregierung zustimmen. Trotz dieser Unterstützung üben Landesvertreter scharfe Kritik: Die geplanten Maßnahmen seien zu lasch, um spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen zu bringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert seit Langem entschlossenere Schritte gegen die explodierenden Spritpreise, die sowohl Verbraucher als auch die Wirtschaft belasten.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Paket sieht unter anderem vor, dass Tankstellen täglich nur noch eine Preiserhöhung vornehmen dürfen – und zwar mittags. Die Brandenburger Landesregierung hält diese Regelung jedoch für wirkungslos, um die finanzielle Belastung von Autofahrern und Betrieben merklich zu verringern.
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Woidke pocht auf deutlich stärkere Steuerentlastungen sowie auf eine Abschöpfung der Übergewinne der Mineralölkonzerne. Das aktuelle Paket erfülle nicht die Bedürfnisse der brandenburgischen Wirtschaft und Bevölkerung, so der Ministerpräsident. Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) schloss sich dieser Haltung an und sprach sich ebenfalls für eine Übergewinnsteuer aus, um die aus seiner Sicht ungerechtfertigten Preissprünge zu bekämpfen.
Auch eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder fordert eine solche Sonderabgabe auf krisenbedingte Unternehmensgewinne. Ob die Bundesregierung diesem Vorstoß folgen wird, steht jedoch noch nicht fest.
Brandenburgs Zustimmung zum Fuelpreis-Paket ist somit mit klaren Vorbehalten verbunden. Die Landesregierung besteht auf weitere Schritte, darunter Steuersenkungen und die Rückführung von Ölkonzern-Gewinnen. Die Debatte über eine Übergewinnsteuer und ihre möglichen Auswirkungen auf die Spritpreise bleibt auf Bundesebene weiterhin ungelöst.
