Bildungsministerin Prien reformiert "Demokratie leben!" – 200 Projekte verlieren Förderung
Finn Fuchs
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert das "Demokratie lebt"-Förderprogramm - Bildungsministerin Prien reformiert "Demokratie leben!" – 200 Projekte verlieren Förderung
"Demokratie leben!" vor großen Umbrüchen unter Bildungsministerin Karin Prien
Das Bundesförderprogramm "Demokratie leben!" steht vor tiefgreifenden Veränderungen unter der Leitung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Bis Ende des Jahres wird die Förderung für mehr als 200 Projekte gestrichen, während strengere Evaluationskriterien und neue Schwerpunkte eingeführt werden. Kritiker – vor allem aus der unionsgeführten CDU/CSU – hinterfragen bereits, ob das Programm mit seinem Budget von 191 Millionen Euro nachhaltige Wirkungen erzielt.
Das vom Bundesfamilienministerium getragene Programm "Demokratie leben!" unterstützt derzeit Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, den BUND, HateAid, Correctiv, den Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Seine Ziele umfassen die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, die Förderung von Vielfalt sowie die Bekämpfung von Radikalisierung und gesellschaftlicher Spaltung. Prien wirft dem Programm jedoch vor, dass viele geförderte Vorhaben keine langfristigen Erfolge vorweisen könnten – das Verhältnis von Mitteln zu Wirkung sei unausgewogen.
Strengere Kontrollen und neue Prioritäten Ab 2024 müssen sich alle geförderten Projekte einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation unterziehen. Externe Einrichtungen – ohne Bindung an das Ministerium – sollen dann messbare Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt prüfen. Damit ersetzt Prien die bisherigen internen Bewertungen durch ein transparenteres und anspruchsvolleres System.
Zwei zentrale Förderbereiche fallen komplett weg: der Ausbau überregionaler Infrastruktur sowie Innovationsprojekte, die neue Zielgruppen erschließen sollten. Stattdessen erhält die digitale Präventionsarbeit gegen Online-Radikalisierung deutlich mehr Mittel. Priens Plan setzt zudem auf lokal verankerte Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine, Bibliotheken und Freiwillige Feuerwehren, die bereits in ihren Communities verwurzelt sind.
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Über 200 Projekte verlieren Förderung – Fokus auf Nachweisbarkeit Die Umstrukturierung bedeutet, dass bis Jahresende mehr als 200 Initiativen keine weiteren Gelder erhalten. Künftig sollen nur noch Vorhaben gefördert werden, die klare Wirkungsnachweise erbringen und in lokalen Strukturen verankert sind. Mit dem neuen Evaluationssystem und den verschobenen Prioritäten will das Ministerium sicherstellen, dass Steuergelder zielgerichteter und nachhaltiger eingesetzt werden.
