Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Finn Fuchs
Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel für rund 400.000 kommunale Wohnungen vorgeschlagen. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Mieten unter dem Marktniveau zu halten und fast einer Million Stadtbewohner:innen stabilen Wohnraum zu sichern.
Laut Plan sollen Mietsteigerungen für ein Jahr komplett ausgesetzt werden. Danach wären jährliche Erhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt. Zudem wäre eine einmalige Anhebung um bis zu zwei Prozent über zwei Jahre möglich.
Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürften die Mieten höchstens auf dem Niveau der Vormiete oder zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel liegen. Liegen die Mieten mehr als 20 Prozent über dem Vergleichswert, sollen sie auf nur noch zehn Prozent darüber gesenkt werden. Bestehende Regelungen, die sicherstellen, dass die Miete 27 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt, blieben unverändert.
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Die auf Mieter:innen umlegbaren Modernisierungskosten würden auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Um die finanziellen Ausfälle im ersten Jahr der Mietpreisbremse auszugleichen, schlägt die Linke eine einmalige Kapitalzufuhr in die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LWU vor.
Die Partei erwartet, dass die Maßnahme den Berliner Mietspiegel insgesamt drückt – was wiederum auch die Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt dämpfen könnte. Der Fokus liegt zwar auf kommunalem Wohnraum, doch das Vorhaben soll den gesamten Mietmarkt beeinflussen. Bei Umsetzung würde es die Mietpreisentwicklung bremsen und die Kosten für Hunderttausende Berliner Haushalte senken. Der Plan sieht zudem finanzielle Hilfen für Vermieter:innen während der anfänglichen Sperrfrist vor.
