Bergisch Gladbachs CDU fordert scharfe Haushaltskürzungen und blockiert Koalition
Finn Fuchs
Bergisch Gladbachs CDU fordert scharfe Haushaltskürzungen und blockiert Koalition
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zu einer der hitzigsten Debatten der jüngeren Kommunalgeschichte. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, skizzierte bei einer Veranstaltung des BürgerClubs zentrale Forderungen – darunter Kürzungen bei den Personalkosten und eine geringere Erhöhung der Grundsteuer. Ohne formelle Koalition gestalten sich die Gespräche mit SPD und Grünen weiterhin schwierig.
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Die CDU, die im Rat über die stärkste Position verfügt, drängt auf eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs von Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Metten kritisierte einen Anstieg der Verwaltungsmitarbeiter um 29 Prozent – von 1.187 auf 1.528 Stellen – und forderte strengere Ausgabendisziplin. Besonders das Sozialamt, das mittlerweile über 100 Beschäftigte zählt, wurde wegen hoher Kosten durch Besucheraufkommen und Sicherheitsbedarf ins Visier genommen.
Metten schlug Einsparungen bei Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Ausgaben vor. Zudem regte er an, die Personalkosten zu deckeln, während gleichzeitig Stellen für Bauaufsichtsbeamte und Ordnungsamtmitarbeiter geschaffen werden sollen. Bei der Grundsteuer will die CDU den geplanten Anstieg um 100 Punkte auf nur 25 Punkte reduzieren, um die Bürger zu entlasten.
Über die Finanzfragen hinaus sprach sich Metten für einen städtebaulichen Wettbewerb zur Zukunft der Stadthäuser aus. Statt eines neuen Skateparks plädierte er für die Sanierung bestehender Sporteinrichtungen. Trotz der angespannten Haushaltslage schloss er eine breitere Koalition mit SPD oder Grünen aus – selbst wenn eine Einigung gelingt.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte die CDU kategorisch ab. Metten räumte jedoch ein, dass bei fehlender Mehrheit einzelne Abstimmungen von der Unterstützung der AfD abhängen könnten. Die finanziellen Herausforderungen bleiben groß: Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders stehen ganz oben auf der Prioritätenliste.
Die Haushaltsverhandlungen werden entscheiden, wie Bergisch Gladbach künftig Mittel für Personal, Infrastruktur und öffentliche Leistungen verteilt. Die CDU-Vorschläge zielen darauf ab, Steuererhöhungen zu begrenzen und Ausgaben umzuschichten – doch die endgültigen Beschlüsse hängen von parteiübergreifenden Gesprächen ab. Ohne feste Koalition könnte jede Abstimmung den finanziellen Kurs der Stadt für Jahre prägen.
