Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Fonds verfehlt Klimaziele: Wo das Geld wirklich blieb
Ein 500-Milliarden-Euro-Fonds, der eigentlich für Klima- und Infrastrukturprojekte vorgesehen war, wurde stattdessen weitgehend genutzt, um Haushaltslücken zu stopfen. Der 2025 geschaffene Sonderfonds sollte neue Investitionen in Schienenverkehr, Schulen und Digitalisierung vorantreiben. Doch Zahlen der Institute IW und Ifo zeigen, dass 86 bis 95 Prozent der Mittel für laufende Ausgaben statt für innovative Vorhaben verwendet wurden.
2025 flossen von den freigegebenen 24,3 Milliarden Euro nur 1,3 Milliarden in zusätzliche Projekte. Kritiker werfen der Regierung nun vor, Versprechen gebrochen und eine zentrale Chance für langfristigen Fortschritt vertan zu haben.
Der Fonds war entstanden, nachdem die Grünen mitgeholfen hatten, im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu sichern. Diese ermöglichte die Aufnahme der 500 Milliarden – unter der Bedingung, dass das Geld ausschließlich zusätzliche Investitionen finanziert, nicht jedoch bestehende Kosten. Doch bereits 2025 wurde der Großteil der Mittel umgelenkt.
Ursprünglich waren über 9 Milliarden für Schienenausbau, 6,5 Milliarden für Kitas und digitale Bildung sowie mindestens 4 Milliarden pro Jahr für die Digitalisierung vorgesehen. Rund ein Drittel des Fonds sollte in den Verkehrssektor fließen. Analysten weisen jedoch darauf hin, dass Kürzungen im Kernhaushalt viele dieser Ausgaben zunichtemachten.
Der Wirtschaftsprofessor Lars Feld zeigte sich wenig überrascht von den Erkenntnissen des Ifo-Instituts. Deren Bericht belegte, dass 95 Prozent der 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden nicht in neue Investitionen flossen. Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner verurteilte die Koalition als Wortbrüchige und sprach von einem Vertrauensbruch. Das Geld hätte funktionsfähige Brücken, moderne Schulen und Klimaschutzmaßnahmen finanzieren sollen – statt nur Haushaltslöcher zu füllen.
Auch FDP-Chef Christian Dürr forderte einen Kurswechsel. Er rief Kanzler Merz auf, den Fonds nicht länger für schuldenfinanzierte Zuwendungen zu missbrauchen und zu seinem eigentlichen Zweck zurückzukehren.
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Der Sonderfonds steht nun im Mittelpunkt eines politischen Streits über Haushaltsdisziplin. Da ein Großteil der ersten Auszahlungen umgelenkt wurde, gerät die Regierung unter Druck, zu beweisen, dass die verbleibenden Milliarden die ursprünglichen Ziele erfüllen. Die Debatte wirft zudem Fragen über die künftige Glaubwürdigkeit schuldenfinanzierter Ausgabenpakete auf.
