Woidke begrüßt Finanzreform: Kommunen sollen entlastet und Energiepolitik reformiert werden
Finn Fuchs
Woidke begrüßt Finanzreform: Kommunen sollen entlastet und Energiepolitik reformiert werden
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine neue Finanzreformvereinbarung zwischen Bund und Ländern begrüßt. Er bezeichnete sie als einen wichtigen Schritt, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Das Abkommen greift zudem langjährige Bedenken zu Energiekosten und der Ausrichtung der Energiepolitik auf.
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Bund und Länder einigten sich darauf, die finanzielle Belastung der Gemeinden zu verringern. Künftig gilt nach dem neuen System das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“. Damit sollen Planungssicherheit geschaffen und die Ausgaben für Länder und Kommunen begrenzt werden.
Der SPD-Politiker Woidke äußerte sich auch zur Energiepolitik. Er kritisierte die bisherigen Maßnahmen als unzureichend, um die nach wie vor „überhöhten“ Energiepreise in den Griff zu bekommen. Bezahlbare Energie sei jedoch entscheidend, um die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stärken, betonte er.
Besonders wichtig sei es, erneuerbaren Strom dort zu erzeugen, wo er auch verbraucht werde, so Woidke. Dies steigere die Effizienz und senke die Kosten.
Die Vereinbarung führt ein neues Modell zur Kostenverteilung zwischen Staat und Kommunen ein. Gleichzeitig zeigt sie, wie kontrovers die Debatten über bezahlbare Energie und die Wirksamkeit der Energiepolitik nach wie vor sind. Woidkes Aussagen unterstreichen, dass sowohl finanzpolitische Reformen als auch Veränderungen auf dem Energiemarkt dringend notwendig sind.
