Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung und warnt vor Deutschlands Zukunft
Finn Fuchs
Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung und warnt vor Deutschlands Zukunft
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Die Wirtschaftsprofessorin der Ludwig-Maximilians-Universität München äußerte zudem Zweifel an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft und seiner Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz.
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Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomiebranche eingeführt, was jährlich Kosten von rund 3,4 Milliarden Euro verursacht. Schnitzer argumentiert, dass die Maßnahme ländliche Gasthöfe – wie ursprünglich beabsichtigt – nicht erreicht habe, sondern vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekomme.
Darüber hinaus setzt sie sich für die Abschaffung aller verzerrenden Subventionen ein, darunter auch die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff. Die Reformpläne der Ampelkoalition sehen vor, solche Förderungen schrittweise abzubauen. Schnitzer warnt, Deutschland lebe über seine Verhältnisse und habe den Infrastrukturausbau jahrelang vernachlässigt.
Auch in der Außenwirtschaft zeigt sie sich skeptisch: Selbst ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran werde keinen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung bringen, so ihre Einschätzung.
Schnitzers Vorschläge zielen darauf ab, die Haushaltsbelastung zu verringern und wirtschaftliche Ineffizienzen abzubauen. Die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung und das Ende verzerrender Subventionen könnten erhebliche Mittel freisetzen. Ihre Bedenken unterstreichen die grundlegenden Herausforderungen für Deutschlands wirtschaftliche und technologische Wettbewerbsfähigkeit.
