Wegner und Merz verhandeln über BER-Finanzierung und Berlins Haushaltszukunft
Wegner fordert mehr Unterstützung für den Berliner BER Airport - Wegner und Merz verhandeln über BER-Finanzierung und Berlins Haushaltszukunft
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner trifft sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Roten Rathaus. Bei dem Gespräch sollen zentrale Themen erörtert werden, darunter Bundesmittel für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sowie die finanzielle Zukunft der Hauptstadt. Trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Politikbereichen strebt Wegner eine engere Zusammenarbeit an.
Ein Schwerpunkt des Treffens wird die Forderung nach stärkerer Bundesunterstützung für den BER sein. Wegner will dabei insbesondere die Verbesserung der internationalen Flugverbindungen ansprechen. Ein weiteres zentrales Thema ist das Prinzip der Veranlassungskonnexität, das besagt, dass der Bund Aufgaben finanzieren sollte, die er den Ländern vorgibt.
Auf der Agenda stehen die Finanzierung des BER, der Ausbau von Flugrouten und die langfristige Haushaltsvereinbarung für Berlin. Wegners Insistieren auf die Bundesverantwortung bei vorgegebenen Aufgaben spiegelt die grundsätzliche Debatte über das Verhältnis von Bund und Ländern wider. Beide Seiten signalisieren trotz divergierender Standpunkte die Bereitschaft, gemeinsame Lösungen zu finden.
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