Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Elias Hofmann
Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein neues Sparpaket vorgelegt, mit dem 20 Milliarden Euro im deutschen Gesundheitssystem eingespart werden sollen. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen, stößt jedoch auf scharfe Kritik seitens der Arbeitnehmervertreter. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete die Reformen als ungerecht und schädlich für Beschäftigte sowie chronisch Kranke.
Warkens Gesetzentwurf sieht mehrere Maßnahmen zur Kostensenkung vor, darunter Kürzungen beim Krankengeld und höhere Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente. Das Kabinett soll nächste Woche Mittwoch über den Vorschlag abstimmen, wobei die internen Regierungsberatungen noch andauern.
Fahimi übt massive Kritik an den Plänen und wirft der Regierung vor, damit das Prinzip der gleichberechtigten Gesundheitsversorgung zu brechen. Die Reformen würden vor allem Arbeitnehmer und Langzeiterkrankte hart treffen, so ihre Argumentation. Aus ihrer Sicht verlagern die Änderungen die finanzielle Last auf Menschen, die ohnehin bereits um ihre Existenz kämpfen.
Die DGB-Chefin bezeichnete den Entwurf als verantwortungslos und warnte, die Bevölkerung werde Maßnahmen ablehnen, die sich gegen schwächere Bevölkerungsgruppen richten. Sie forderte einen vollständigen Stopp der Kürzungen und plädierte stattdessen für ein solidarisch finanziertes Modell zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Die geplanten Einschnitte im Gesundheitswesen bleiben vor der anstehenden Kabinettsabstimmung nächste Woche umstritten. Sollten die Änderungen beschlossen werden, würden sie das Krankengeld reduzieren und die Medikamentenkosten für Patienten erhöhen. Fahimis Widerstand unterstreicht die Bedenken hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit und der finanziellen Belastung einkommensschwacher Haushalte.
