Warken plant radikale Reform der Pflegeversicherung vor Mai-Frist
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne zur Reform des kriselnden Pflegeversicherungssystems in Deutschland angekündigt. Angesichts eines prognostizierten Defizits von über 22 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren will sie die Beiträge erhöhen und höhere Einkommensbezieher stärker an den Kosten beteiligen – noch vor Mitte Mai.
Warken kritisierte den aktuellen Zustand des Systems als Folge jahrelanger Leistungsausweitungen unter Vorgängerregierungen. Die Zahl der Pflegegrade wurde bereits von drei auf fünf erhöht, eine weitere Reduzierung schloss sie jedoch aus.
Zu den Vorschlägen der Ministerin gehört eine Beitragserhöhung für alle, die über der aktuellen Grenze von 5.812 Euro brutto monatlich verdienen. Ihr Ziel ist es, die Finanzierung zu stabilisieren, ohne die allgemeinen Pflegebeiträge weiter anheben zu müssen. Das System schreibt seit Jahren Verluste, da die Ausgaben ständig die Einnahmen übersteigen.
Bis Mitte Mai wird Warken konkrete Sparmaßnahmen vorlegen, die mit den Reformen einhergehen. Sie betont, dass einkommensstärkere Personen einen größeren Teil der finanziellen Last tragen müssten, um die Zukunft des Systems zu sichern.
Die Reformen sollen ein Finanzierungsloch von 22 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren schließen. Warkens Plan sieht vor allem Anpassungen der Beitragssätze und eine Umverteilung der Kosten auf Besserverdiener vor. Die endgültigen Änderungen werden in den nächsten Wochen ausgearbeitet und präsentiert.
