Voigt fordert: Bund soll Kommunen für Pflichtaufgaben entschädigen

Voigt: Bundesregierung muss für das bezahlen, was sie von den Kommunen fordert - Voigt fordert: Bund soll Kommunen für Pflichtaufgaben entschädigen

Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt

Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt

Voigt: Bund muss zahlen, was er den Kommunen vorschreibt

1. Dezember 2025, 14:00 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten für Aufgaben zu übernehmen, die sie den Kommunen auferlegt. Er begründet dies mit steigenden Ausgaben, insbesondere durch das Bundesteilhabegesetz, die die Gemeinden unzumutbar belasteten. Voigt drängt nun auf formelle Verhandlungen über finanzielle Unterstützung.

Voigt verwies auf die finanzielle Belastung durch Bundesvorgaben, darunter Sozialleistungen und Verpflichtungen aus dem Bundesteilhabegesetz. Er betonte, dass zwar der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen setze, die Länder und Kommunen die Kosten jedoch über lokale Steuersysteme tragen müssten.

Der Streit um die Finanzierung bleibt ungelöst – Voigt fordert direkte Bundeszuschüsse für kommunale Aufgaben. Eine Sonderkonferenz im Jahr 2026 soll nun klären, wie sich Berlin und die Länder die Kosten teilen. Bis dahin stehen die Kommunen unter anhaltendem Druck durch unfinanzierte Pflichtaufgaben.