TK fordert radikale Sparreformen für Deutschlands kriselndes Gesundheitssystem

Elias Hofmann
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Ein Plakat mit Text und Logo, auf dem steht: "$160 Milliarden die Einsparungen, die Steuerzahler durch verhandelte niedrigere Arzneimittelpreise durch Medicare sparen werden."Elias Hofmann

Techniker Krankenkasse fordert Kostenersparnisse im Gesundheitswesen - TK fordert radikale Sparreformen für Deutschlands kriselndes Gesundheitssystem

Deutschlands größte gesetzliche Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse (TK), drängt auf weitreichende Sparreformen im Gesundheitssystem. Eine aktuelle Umfrage zeigt breite Unterstützung in der Bevölkerung: 63 Prozent der Deutschen befürworten gezielte Reformen, 29 Prozent fordern sogar grundlegende Umstrukturierungen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem eine Regierungsreformkommission bis März ihre Empfehlungen vorlegen soll.

Die TK schlägt mehrere Maßnahmen vor, um die Ausgaben zu senken – ohne dabei die Beiträge zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Dazu gehört die Anhebung des verpflichtenden Rabatts auf patentgeschützte Medikamente auf 17 Prozent, was Einsparungen von bis zu 3,4 Milliarden Euro bringen könnte. Die Abschaffung von Gebühren für Terminvermittlungsdienste könnte weitere eine Milliarde Euro sparen. Zudem fordert die Kasse wettbewerbliche Ausschreibungen für Hilfsmittel und strengere Kontrollen bei den Budgets der Pflegeversicherung, wodurch zusätzlich 1,75 Milliarden Euro freigesetzt werden könnten.

Die Debatte um die "Meistbegünstigungsklausel" (MFN) in deutschen Krankenhäusern hat seit 2021 an Fahrt aufgenommen. Kritiker werfen ihr vor, die Arzneimittelpreise zu verzerren, doch eine bundesweite Abschaffung steht noch aus. Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern haben bereits eigene Anpassungen geprüft, während Bundessstudien in den Jahren 2024 und 2025 die Auswirkungen untersuchen. Eine Streichung der Klausel könnte bis zu 1,2 Milliarden Euro einsparen.

Die TK fordert die Bundesregierung zudem auf, die Krankenversicherungsbeiträge für Sozialhilfeempfänger vollständig zu übernehmen. Dadurch würden die gesetzlichen Kassen um über zehn Milliarden Euro jährlich entlastet. Gleichzeitig wünschen sich 88 Prozent der Deutschen stabile Beitragssätze, und 95 Prozent fordern einen schnelleren Zugang zu medizinischer Versorgung.

Bis März wird die Regierungsreformkommission ihre Vorschläge vorlegen. Anschließend wollen die unionsgeführte Opposition und die SPD über deren Umsetzung verhandeln.

Die geplanten Reformen könnten die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems grundlegend verändern: Durch Medikamentenrabatte, Wegfall von Terminvermittlungsgebühren und die Abschaffung der Meistbegünstigungsklausel wären Einsparungen von über sieben Milliarden Euro möglich. Zudem würde der Staat künftig die Versicherungskosten für Sozialhilfeempfänger tragen. Die weiteren Schritte hängen von den politischen Verhandlungen ab, die nach Vorlage des Kommissionsberichts beginnen sollen.

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