Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Bundestagsdebatte
Elias Hofmann
Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Bundestagsdebatte
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen zu kämpfen. Die Kundgebung fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Veranstalter und Aktivisten forderten verbindliche Barrierefreiheitsregeln anstelle freiwilliger Maßnahmen.
Der Marsch begann am Brandenburger Tor und endete am Roten Rathaus. Nach Polizeischätzungen nahmen etwa 1.000 Menschen teil. Eine Allianz aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten hatte die Veranstaltung organisiert.
Zu den Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke). Auch mehrere Abgeordnete sprachen zu den Demonstranten. Bei der Abschlusskundgebung planten die Veranstalter, eine Petition für strengere Barrierefreiheitsgesetze einzureichen.
Kritiker bemängeln, dass der aktuelle Gesetzentwurf Unternehmen und Behörden zu viel Spielraum lässt. Statt freiwilliger Leitlinien fordern sie klare rechtliche Verpflichtungen. Die Proteste erfolgen vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag über die Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes. Aktivisten betonen, dass die geplanten Änderungen nicht weit genug gehen. In ihrer Petition fordern sie verbindliche Barrierefreiheitsstandards, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
