Tankstellen-Preise: Warum die neuen Transparenzregeln erst verspätet starten
Lara Braun
Tankstellen-Preise: Warum die neuen Transparenzregeln erst verspätet starten
Kritik an letzter Minute: Deutschlands neue Tankstellen-Preisregeln starten verspätet
Die neuen Vorschriften zur Preistransparenz an Tankstellen in Deutschland stehen wegen einer kurzfristigen Verschiebung in der Kritik. Ursprünglich sollten die Regeln am Samstag in Kraft treten, nun gelten sie erst ab Mittwoch. Die Linke und Branchenexperten haben sich zu den Änderungen und ihren möglichen Folgen geäußert.
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte die Verzögerung als "eine Vollbremsung in letzter Sekunde". Sie argumentierte, der Aufschub passe in ein Muster symbolischer Politik statt entschlossenen Handelns. Wissler forderte zudem eine Übergewinnsteuer, um Zufallsgewinne zu begrenzen und die Mittel der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen.
Herbert Rabl, Sprecher des Technischen Industrieverbands Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche (TIV), zeigte sich dagegen optimistisch. Er lobte die neuen Regeln als "das schärfste Schwert, das man gegen die Mineralölkonzerne ziehen kann" und würdigte das Reformtempo. Nach Rabls Einschätzung sollte – falls der Markt wie vorgesehen funktioniert – nach der täglichen Preisfestsetzung um 12 Uhr ein harter Wettbewerb um die günstigsten Spritpreise einsetzen. Gleichzeitig warnte er: "Wenn dieser Wettbewerb ausbleibt, könnte das auf eine stille Absprache unter den Ölkonzernen hindeuten."
Trotz der Unterstützung durch den TIV blieb Wissler skeptisch, ob die Verbraucher tatsächlich profitieren. Zwar räumte sie ein, dass die Transparenz steigen werde, doch bezweifelte sie spürbare Preissenkungen. Der Verband seinerseits begrüßte die Neuerungen, lieferte jedoch keine Daten zu jüngsten Preisentwicklungen.
Die neuen Preisregeln treten nun am Mittwoch statt wie geplant am Samstag in Kraft. Während Branchenvertreter sie als wirksames Instrument gegen die Ölkonzerne preisen, sehen Kritiker den Effekt durch die Verzögerung geschwächt. Die Diskussion, ob die Reform Autofahrern spürbare Entlastung bringt, dauert an.
