30 March 2026, 14:07

Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder autoritäre Tendenzen?

Schwarzes und weißes Architekturzeichnung von Berlin mit Gebäuden, Bäumen und Polen, beschriftet mit "Künstler's plan of Berlin" unten.

Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder autoritäre Tendenzen?

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin. Der Besuch hat eine Debatte über Deutschlands Haltung zur politischen Zukunft Syriens ausgelöst. Menschenrechtsaktivisten warnen, dass die Übergangsregierung zunehmend autoritäre Züge annimmt.

Kritiker werfen der internationalen Gemeinschaft vor, seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 kaum etwas für einen demokratischen Wandel unternommen zu haben. Stattdessen liege der Fokus weiterhin auf humanitärer Hilfe und den anhaltenden Konflikten – darunter die Auseinandersetzungen zwischen al-Scharaas Truppen und den von Kurden geführten Gruppen im Nordosten Syriens.

Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete die Einladung al-Scharaas nach Berlin als richtigen Schritt – allerdings nur, wenn er mit klaren Forderungen zur Demokratieförderung verknüpft werde. Sie warnte, die Übergangsregierung zeige zunehmend autoritäre Tendenzen, darunter Versuche, Gegner einzuschüchtern. Zudem kritisierte Bischoff Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der deutsche Unterstützung an die Wiederaufnahme fragwürdiger Abschiebeabkommen statt an Menschenrechte knüpfe.

Seit 2011 arbeitet Adopt a Revolution mit lokalen Partnern daran, die syrische Zivilgesellschaft zu stärken. Die Organisation fordert nun bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland und betont, dass lokale Gemeinschaften eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau spielen müssen. Bischoff nannte den Zusammenbruch des Assad-Regimes eine historische Chance für die Demokratie, räumte aber ein, Syrien leide weiterhin unter einem gravierenden demokratischen Defizit.

Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, Berlin setze im Dialog ausschließlich auf die Übergangsregierung. Er forderte, dass auch Stimmen der Zivilgesellschaft in die Gespräche einbezogen werden. Unterdessen bleibt die internationale Unterstützung für Syriens Transition begrenzt – die meisten Bemühungen konzentrieren sich auf humanitäre Hilfe.

Die Schweiz weitete ihre Unterstützung für Syrer ab dem 16. März 2026 aus, während Österreich in UN-Prüfungen Zivilgesellschaft und Menschenrechte in den Vordergrund stellte. Doch die anhaltende Gewalt – insbesondere der Konflikt zwischen al-Scharaas Regierung und den kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) seit dem 18. Januar 2026 – überschattet politische Fortschritte. Aktivisten fordern weiterhin den Schutz der Zivilbevölkerung und uneingeschränkten Hilfszugang im Nordosten Syriens.

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Al-Scharaas Berlin-Besuch unterstreicht die Spannung zwischen diplomatischem Engagement und demokratischer Reform. Menschenrechtsgruppen bestehen darauf, dass deutsche Unterstützung vorrangig der Zivilgesellschaft und dem rechtlichen Schutz gelten muss. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Nordosten Syriens bleibt der Weg zu einem stabilen und inklusiven Wandel ungewiss.

Quelle