Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts spaltet Mecklenburg-Vorpommern
Finn Fuchs
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts spaltet Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts entbrannt. SPD, Grüne und Linke treiben die Änderungen voran und argumentieren, diese würden das Gericht vor Blockaden schützen. Gegner wie CDU und AfD kritisieren den Vorschlag als undemokratisch und politisch motiviert.
Die Koalition will bestehende Regelungen – etwa eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter – in der Landesverfassung verankern. Ziel sei es, ein "Blockaderisiko" zu vermeiden und das Gericht vor kurzfristigen politischen Machtkämpfen zu bewahren. Laut Plan könnte das Gericht bei einer "Pattsituation" innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Richteramtszeit Ersatzkandidaten vorschlagen; das Landesparlament würde anschließend mit absoluter Mehrheit über die Bewerber abstimmen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Vorstoß folgt einer Kontroverse aus dem Jahr 2020 um die Ernennung von Barbara Borchardt, deren politische Vergangenheit wochenlange Debatten auslöste. Befürworter betonen, die Reform werde das Gericht stabilisieren. Kritiker sehen das anders: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte die Pläne ab und betonte, Demokratie funktioniere am besten durch Vertrauen und offenen Austausch. Enrico Schult von der AfD ging noch weiter und bezeichnete den Vorschlag als "Verfassungstrick", um das Gericht langfristig in eine linke Ausrichtung zu zwingen.
Umfragen verschärfen die Spannungen: Die AfD liegt derzeit mit 34 Prozent vorn, die SPD folgt mit 26 Prozent, die CDU mit 12 Prozent. Die Linke kommt auf 10 Prozent, Grüne und BSW auf je 5 Prozent. Eine ähnliche Reform in Sachsen-Anhalt war vergangenes Jahr mit Unterstützung von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen beschlossen worden.
Die geplante Reform würde das Verfahren zur Richterernennung ändern und langfristige Regeln für das Gericht festschreiben. Sollte sie verabschiedet werden, könnte sie die Machtverhältnisse im Rechtssystem Mecklenburg-Vorpommerns neu ordnen. Der Ausgang hängt davon ab, ob die Koalition den Vorschlag trotz massiver Gegenwehr durchsetzen kann.
