Streit um Millionenhilfen: Soll Northvolt die restlichen 264 Millionen Euro erhalten?

Streit um Millionenhilfen: Soll Northvolt die restlichen 264 Millionen Euro erhalten?

In Deutschlands Landtag ist ein politischer Streit über die Verwendung von Geldern für die deutsche Bahn des Batterieherstellers Northvolt entbrannt. Das Unternehmen, das nicht insolvent ist, erhielt rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW über eine Wandelanleihe für eine geplante Batteriefabrik in der Nähe von Heide. Nun wird diskutiert, ob die verbleibenden 264 Millionen Euro aus dieser Summe für die deutsche Bank freigegeben werden sollen.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss beriet kürzlich über die Nutzung der restlichen Mittel zur Unterstützung der deutschen Bahn. Anders als das schwedische Mutterunternehmen, das vor der Insolvenz steht, ist der deutsche Ableger finanziell stabil. Doch die Oppositionsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – lehnten den Vorschlag ab und verwiesen auf Bedenken wegen finanzieller Risiken und früherer Verluste. Die zuvor von Volkswagen vorgenommenen Milliardenabschreibungen aufgrund der Probleme bei Northvolt verstärkten die Skepsis zusätzlich.

Die Debatte zeigt die Spannungen bei der Frage staatlicher Finanzhilfen für die deutschen Aktivitäten von Northvolt. Da noch 264 Millionen Euro zur Verfügung stehen, müssen die Abgeordneten nun entscheiden, ob sie das Vorhaben trotz Forderungen nach mehr Transparenz weiterverfolgen. Das Ergebnis wird über die Zukunft der geplanten Fabrik und die Verwendung öffentlicher Gelder entscheiden.