Streit um Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss: Kommunen fordern radikale Reformen
Finn Fuchs
Streit um Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss: Kommunen fordern radikale Reformen
Kommunale Spitzenverbände haben weitreichende Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder vorgeschlagen. Ihr Plan sieht vor, eine Reform aus dem Jahr 2017 rückgängig zu machen, die das Anspruchsalter für Kinder angehoben und die Leistungsobergrenzen abgeschafft hatte. Zudem schlagen sie Kürzungen bei den Vorauszahlungen für Unterhalt vor – ein Vorhaben, das im Bundestag auf scharfe Kritik stößt.
Die Reform von 2017 hatte zu einem deutlichen Kostenanstieg geführt: Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seitdem vervierfacht. Die Kommunen argumentieren nun, das System sei nicht mehr tragbar. Gleichzeitig fordern sie strengere Maßnahmen gegen Eltern, die Unterhalt zahlen könnten, dies aber nicht tun.
Jasmina Hostert von der SPD lehnte die geplanten Kürzungen ab und bezeichnete den Unterhaltsvorschuss als "überlebenswichtige Unterstützung" für Alleinerziehende. Sie forderte zudem konsequentere Schritte gegen säumige Eltern mit finanziellen Mitteln.
Kritik kam von mehreren Seiten. Misbah Khan von den Grünen warnte, dass Kürzungen Hunderttausende Kinder und ihre alleinerziehenden Eltern treffen würden. Heidi Reichinnek von der Linken nannte die Pläne "eine absolute Unverschämtheit" und argumentierte, sie würden langfristig höhere Kosten verursachen. Auch Martin Reichardt von der AfD sprach sich gegen die Kürzungen aus und schlug vor, stattdessen bei Hilfen für die Ukraine oder Maßnahmen gegen illegale Migration zu sparen.
Die Vorschläge stoßen auf massiven Widerstand, wobei Abgeordnete verschiedener Parteien geschlossen gegen die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss Front machen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würden sie zentrale Elemente der Reform von 2017 zurücknehmen und die finanzielle Unterstützung für bedürftige Familien verringern. Die Debatte dreht sich nun darum, ob alternative Einsparmöglichkeiten gefunden werden können.
